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Parkverbot

Vorlagentyp: OFFDP
1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, ein Parkverbot im Eingangsbereich der Parkanlage an der Straße am Nonnenhof einzuführen. Dies geschieht zur Verbesserung der Sicherheit der Anwohner und der Einsatzfähigkeit der Feuerwehr, da geparkte Fahrzeuge die Zufahrt behindern. Eine zeitnahe Prüfung und Umsetzung wird erbeten.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, im Eingangsbereich der Parkanlage an der Straße am Nonnenhof, zwischen Oberwiesenstraße und Am Lausberg, ein Parkverbot zu veranlassen.

Begründung

Dieser Antrag begründet sich durch einen kürzlich stattgefundenen Feuerwehreinsatz, der aufgezeigt hat, dass dort geparkte Fahrzeuge die Einfahrt für die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr stark behindert haben. Aufgrund der beengten Verhältnisse war es den Feuerwehrkräften nicht möglich, mit ihren Fahrzeugen um die Ecke zu fahren, was die schnelle Reaktion auf den Notfall erheblich erschwerte. Um die Sicherheit der Anwohner und die effektive Einsatzfähigkeit der Rettungskräfte zu gewährleisten, halten wir es für dringend erforderlich, ein Parkverbot in diesem Bereich einzuführen. Dies würde nicht nur die Zufahrt für Einsatzfahrzeuge sichern, sondern auch dazu beitragen, potenzielle Risiken für die Öffentlichkeit zu reduzieren. Wir bitten um eine zeitnahe Prüfung und Umsetzung dieses Anliegens, um die Sicherheit im Frankfurter Norden zu verbessern.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. Januar 2025 brachte FDP im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.02.2025 im OBR 10 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 36 · 11.02.2025
TO I, TOP 14
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 6479 2025 Die Vorlage OF 975/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDULinkeFDPAfDFraktionslos
Ablehnung:
2 SPD
Enthaltung:
1 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, Linke, FDP, AfD und fraktionslos gegen 2 SPD (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)

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