Verlängerung der Frist für die Sperrfläche für einen Schulbau auf dem Schwarzen Platz

Antrag vom 31.05.2010, OF 973/10

Betreff:

Verlängerung der Frist für die Sperrfläche für einen Schulbau auf dem Schwarzen Platz

Vorgang:

ST 445/10

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat möge veranlassen, dass die Frist für die Festsetzung als große Baufläche für die Fläche unmittelbar südlich der Straße "An den Gräben“ im Bebauungsplan für den Schwarzen Platz verlängert wird, so dass diese Fläche mindestens für die nächsten 10 bis 15 Jahre für den Schulbau freigehalten wird.

Begründung:

Der Magistrat hat in ST 0445 vom 22. März 2010 darauf hingewiesen, dass die Sperrfläche gerade einmal für fünf Jahre für einen Schulbau freigehalten wird. Danach soll auch die beschriebene Fläche mit Wohnbebauung zugebaut werden. Die Fläche ist die einzige verfügbare Fläche für den Schulbau in diesem Bereich. Wenn sie zugebaut ist, stehen keine anderen Flächen auf absehbare Zeit zur Verfügung. Es steht zu erwarten, dass durch die Neubaugebiete auf dem Schwarzen Platz und die weiteren Baumaßnahmen am Frankfurter Berg, sowie die weitere Entwicklung in Berkersheim auch der Bedarf für eine neue Grundschule oder eine weiterführende Schule (zumindest als Dependance der Carlo-Mierendorff-Schule) noch weiter wachsen wird. Allerdings wird sich dieser Bedarf sicherlich nicht in der festgelegten Fünf-Jahres-Frist schon so konkretisieren, dass bereits in dieser Zeit mit dem Neubau einer Schule begonnen würde, zumal die Frist von der Aufstellung des Bebauungsplans an rechnet und somit schon teilweise abgelaufen ist. Die Sperrfrist muss deshalb unbedingt verlängert werden, um entsprechende Optionen für den Schulbau zu wahren.

Beratung im Ortsbeirat: 10