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Tempo-30-Zone Friedlebenstraße

Vorlagentyp: OFGRÜNE
3 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Begründung

Augenscheinlich wird das bisherige Schild schlicht übersehen. Es ist daher erforderlich, ergänzende Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung beachtet wird. Weiterhin wird auf das erwähnte Schreiben verwiesen. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.04.2000, OF 980/9 Zuständige Ortsbeiräte: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2000, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 964/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2000, TO I, TOP 5 Beschluss:

  1. Die Vorlage OF 981/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in die Beschlussfassung auch der Tempo-30 Bezirk 9.11.2 eingebunden wird.
  2. Die Vorlage OF 964/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Vorlage OF 980/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  4. Annahme bei Enthaltung GRÜNE zu
  5. Einstimmige Annahme zu
  6. Einstimmige Annahme
  7. Sitzung des OBR 9 am 25.05.2000, TO I, TOP 4 Auf Wunsch der Fraktion der GRÜNEN wird über die einzelnen Absätze der Vorlage 1024/9 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1770 2000 Auskunftsersuchen V 1282 2000 Initiative OI 188 2000 Anregung an den Magistrat OM 1771 2000
  8. Die Vorlage OF 964/9 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen. 2.
  9. Punkt 1. der Vorlage OF 980/9 wird abgelehnt.
  10. Punkt 2. und 3. der Vorlage OF 980/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
  11. Punkt 4. der Vorlage OF 980/9 wird in die Vorlage OF 1024/9 eingefügt. 3.
  12. Der erste Absatz der Vorlage OF 1023/9 wird in die Vorlage OF 1024/9 eingefügt.
  13. Punkt 2. und 3. der Vorlage OF 1023/9 wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.
  14. Der Rest der Vorlage OF 1023/9 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Tempo-30-Zonen im Wohngebiet zwischen Hügelstraße, dem Straßenzug Eschersheimer Landstraße/Am Weißen Stein, dem Bahnkörper der DB, dem Berkersheimer Weg und der Autobahn A 661 - (Z1) Zone 9.2 - Einrichtung am
  15. März 2000 In der Nußzeil wird vor der Ampel an der Einmündung "Im Wörth" die Tempo-30-Zone aufgehoben. Direkt nach der Ampel wird wieder Tempo 30 angeordnet. Auch wenn die Gründe dafür klar sind - auf der Grundnetzstraße keine Tempo-30-Zone, aber Tempo 30 vor Schulen -, ist das für Autofahrerinnen und Autofahrer verwirrend und unübersichtlich. Darüber hinaus steht das Schild "Ende Tempo-30-Zone" 1,5 Meter vom Bordstein mitten auf dem Gehweg. Wir fragen daher den Magistrat, welche Möglichkeiten er sieht, diese Situation klarer zu gestalten, und ob das Schild "Ende Tempo-30-Zone" näher an den Bordsteinrand gesetzt werden kann.
  16. Die Vorlage OF 1024/9 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen:
  17. Der fünfte Absatz der Vorlage wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "In der Kirchhainer Straße sollte bei den eingerichteten Querungshilfen überprüft werden, ob die Anordnung so notwendig ist oder ob eine andere Regelung, zum Beispiel durch Wegnahme von Verkehrsinseln oder durch Stellung von Stellvertretern oder Parken auf beiden Seiten, es möglich machen würde, auf weniger Parkplätze verzichten zu müssen."
  18. Der sechste Absatz der Vorlage wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Die bessere Sicherung der Kurve Kirchhainer Straße/Hinter den Ulmen ist durch entsprechende Maßnahmen, zum Beispiel Bodenschwellen, wobei ein Randstreifen für Fahrradfahrer verbleiben muss, vorzunehmen."
  19. Folgende Absätze werden angefügt: In der Dehnhardtstraße/Einmündung Hügelstraße fehlt bisher (noch?) die Markierung "30" auf der Straße. Auf der Grommetstraße und Klarastraße sollten die Linien zur Beachtung der Vorfahrt wieder angebracht werden. Beim Einbiegen in den Einbahnstraßenteil der Anne-Frank-Straße ist es für Ortsunkundige nicht ersichtlich, dass er sich in einer solchen befindet. Darum soll am Anfang der Einbahnstraße der Anne-Frank-Straße links ein Einbahnstraßenschild montiert werden. Beim Einbiegen von der Lichtenbergstraße in die Ulrichstraße sind die aus der Ulrichstraße kommenden Autos auch bei sehr aufmerksamer und vorsichtiger Fahrweise wegen dem spitzen Winkel nicht zu sehen. In der Ulrichstraße soll deshalb ein Spiegel montiert werden, damit die Einsicht aus der Lichtenbergestraße in die Ulrichstraße möglich wird.
  20. Die Vorlage OF 1041/9 wird mit der Maßgabe als Anregung an den Magistrat und unter Hinweis auf die Vorlage OI 188 beschlossen, dass der erste Absatz gestrichen wird Abstimmung: zu 2. zu 1.: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu 2.: Einstimmige Annahme zu
  21. Einstimmige Annahme zu
  22. Erster Absatz: Einstimmige Annahme Zweiter Absatz: Einstimmige Annahme Dritter Absatz: Einstimmige Annahme Vierter Absatz: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung) Fünfter Absatz: Einstimmige Annahme Sechster Absatz: Einstimmige Annahme Siebter Absatz: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung) Rest der Vorlage: Einstimmige Annahme zu
  23. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 29.02.2000, OF 964/9

Betreff:

Tempo-30-Zone Friedlebenstraße

Dem oben erwähnten Schreiben ist zu entnehmen, dass das "30 km/h"-Schild am Eingang der Grafenstraße für Autofahrer schlecht sichtbar ist, da es zu hoch angebracht ist.

Bei Inaugenscheinnahme wurde festgestellt, dass das "30 km/h"-Schild über einem Verkehrsschilde "halbhüftig parken" angebracht ist.

Der Magistrat wird daher gebeten,

  1. das Schild "halbhüftig parken" einen Laternenpfahl weiter versetzen zu lassen;
  2. das "30 km/h"-Schild am bisherigen Laternenpfahl tiefer montieren zu lassen;
  3. auf der Grafenstraße eine "30"-Markierung aufbringen zu lassen.

Begründung:

Augenscheinlich wird das bisherige Schild schlicht übersehen. Es ist daher erforderlich, ergänzende Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung beachtet wird.

Weiterhin wird auf das erwähnte Schreiben verwiesen.

Antragstellende Fraktion: GRÜNENebenvorlage: Antrag vom 10.04.2000, OF 980/9 Zuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. Februar 2000 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 9
Sitzung 29 · 16.03.2000
TO I, TOP 18
Beraten
Die Vorlage OF 964/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 30 · 27.04.2000
TO I, TOP 5
Beraten
Punkt 2: Die Vorlage OF 964/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage OF 981/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in die Beschlussfassung auch der Tempo-30 Bezirk 9.11.2 eingebunden wird. 2. Die Vorlage OF 964/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 980/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung GRÜNE zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 31 · 25.05.2000
TO I, TOP 4
Zurückgezogen
Anregung an den Magistrat OM 1770 2000 Auskunftsersuchen V 1282 2000 Initiative OI 188 2000 Anregung an den Magistrat OM 1771 2000 1. Die Vorlage OF 964/9 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen. 2. 1. Punkt 1. der Vorlage OF 980/9 wird abgelehnt. 2. Punkt 2. und 3. der Vorlage OF 980/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Punkt 4. der Vorlage OF 980/9 wird in die Vorlage OF 1024/9 eingefügt. 3. 1. Der erste Absatz der Vorlage OF 1023/9 wird in die Vorlage OF 1024/9 eingefügt. 2. Punkt 2. und 3. der Vorlage OF 1023/9 wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen. 3. Der Rest der Vorlage OF 1023/9 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Tempo-30-Zonen im Wohngebiet zwischen Hügelstraße, dem Straßenzug Eschersheimer Landstraße/Am Weißen Stein, dem Bahnkörper der DB, dem Berkersheimer Weg und der Autobahn A 661 - (Z1) Zone 9.2 - Einrichtung am 31. März 2000 In der Nußzeil wird vor der Ampel an der Einmündung "Im Wörth" die Tempo-30-Zone aufgehoben. Direkt nach der Ampel wird wieder Tempo 30 angeordnet. Auch wenn die Gründe dafür klar sind - auf der Grundnetzstraße keine Tempo-30-Zone, aber Tempo 30 vor Schulen -, ist das für Autofahrerinnen und Autofahrer verwirrend und unübersichtlich. Darüber hinaus steht das Schild "Ende Tempo-30-Zone" 1,5 Meter vom Bordstein mitten auf dem Gehweg. Wir fragen daher den Magistrat, welche Möglichkeiten er sieht, diese Situation klarer zu gestalten, und ob das Schild "Ende Tempo-30-Zone" näher an den Bordsteinrand gesetzt werden kann. 4. Die Vorlage OF 1024/9 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: 1. Der fünfte Absatz der Vorlage wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "In der Kirchhainer Straße sollte bei den eingerichteten Querungshilfen überprüft werden, ob die Anordnung so notwendig ist oder ob eine andere Regelung, zum Beispiel durch Wegnahme von Verkehrsinseln oder durch Stellung von Stellvertretern oder Parken auf beiden Seiten, es möglich machen würde, auf weniger Parkplätze verzichten zu müssen." 2. Der sechste Absatz der Vorlage wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Die bessere Sicherung der Kurve Kirchhainer Straße/Hinter den Ulmen ist durch entsprechende Maßnahmen, zum Beispiel Bodenschwellen, wobei ein Randstreifen für Fahrradfahrer verbleiben muss, vorzunehmen." 3. Folgende Absätze werden angefügt: In der Dehnhardtstraße/Einmündung Hügelstraße fehlt bisher (noch?) die Markierung "30" auf der Straße. Auf der Grommetstraße und Klarastraße sollten die Linien zur Beachtung der Vorfahrt wieder angebracht werden. Beim Einbiegen in den Einbahnstraßenteil der Anne-Frank-Straße ist es für Ortsunkundige nicht ersichtlich, dass er sich in einer solchen befindet. Darum soll am Anfang der Einbahnstraße der Anne-Frank-Straße links ein Einbahnstraßenschild montiert werden. Beim Einbiegen von der Lichtenbergstraße in die Ulrichstraße sind die aus der Ulrichstraße kommenden Autos auch bei sehr aufmerksamer und vorsichtiger Fahrweise wegen dem spitzen Winkel nicht zu sehen. In der Ulrichstraße soll deshalb ein Spiegel montiert werden, damit die Einsicht aus der Lichtenbergestraße in die Ulrichstraße möglich wird. 5. Die Vorlage OF 1041/9 wird mit der Maßgabe als Anregung an den Magistrat und unter Hinweis auf die Vorlage OI 188 beschlossen, dass der erste Absatz gestrichen wird

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
SPD
Ablehnung:
Grüne
zu 4 / Rest)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 2. zu 1.: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu 2.: Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Erster Absatz: Einstimmige Annahme Zweiter Absatz: Einstimmige Annahme Dritter Absatz: Einstimmige Annahme Vierter Absatz: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung) Fünfter Absatz: Einstimmige Annahme Sechster Absatz: Einstimmige Annahme Siebter Absatz: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung) Rest der Vorlage: Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

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