Verdacht auf Verstoß gegen die Frankfurter Vorgartensatzung im Nordend (lfd. Nr. 70 - 73)
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OBR-Fraktionsantrag vom 04.01.1993, OF 957 /3
Betreff: Verdacht auf Verstoß gegen die Frankfurter Vorgartensatzung im Nordend (lfd. Nr. 70 - 73) Tenor: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Gestaltung der Vorgärten der nachstehend genannten Grundstücke für die Einhaltung der Frankfurter Vorgartensatzung zu sorgen: 70. Schwarzburgstraße 9: Vorgartenbereich gepflastert; 71. Spohrstraße 26: Vorgartenbereich betoniert und als Parkplatz genutzt; 72. Schellingstraße 9: Vorgartenbereich gepflastert und als Parkplatz genutzt; 73. Musikantenweg 80: Vorgartenbereich gepflastert und als Parkplatz genutzt; Antragstellende Fraktion:Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Januar 1993 brachte der Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen F.D.P. (= Ablehnung) Die CDU-Fraktion gibt kein Votum ab.