Bilanz der Bildungs- und Betreuungsentwicklung im Nordend
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt die Einladung der Bildungsdezernentin, um über den Stand der Bildungs- und Betreuungsprojekte im Nordend informiert zu werden. Dies soll vor der Kommunalwahl geschehen, um Klarheit über die Umsetzung relevanter Projekte zu erhalten.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, die Bildungsdezernentin, Frau Sylvia Weber, noch vor der Kommunalwahl in eine der kommenden Ortsbeiratssitzungen einzuladen, um den Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirats Auskunft über den Sachstand der in der zurückliegenden Wahlperiode umgesetzten, begonnenen und noch nicht realisierten Projekte im Bereich der Kindertagesstätten, Schulen und Horteinrichtungen im Ortsbezirk zu erteilen.
Hierzu soll insbesondere über den Stand zentraler Vorhaben wie der geplanten Errichtung des Gymnasiums Ost sowie über aktuelle Fragen der Sanierung, Schließung und Ersatzplanung bestehender Betreuungseinrichtungen informiert werden.
Begründung
In der zurückliegenden Wahlperiode wurden durch das Bildungsdezernat mehrere für den Ortsbezirk relevante Projekte angekündigt oder begonnen. Da der aktuelle Umsetzungsstand dieser Vorhaben unklar ist, soll der Ortsbeirat Gelegenheit erhalten, sich unmittelbar durch die Dezernentin über den Fortschritt, bestehende Hindernisse und die weiteren Planungen zu informieren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. Oktober 2025 brachte FDP im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.10.2025 im OBR 3 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und Volt (= Annahme); Linke (= Enthaltung)