„Hat jemand von euch getrocknete Froschpillen“ (Pratchett, Terry (1995): Lords und Ladies. 14. Roman von der bizarren Scheibenwelt. S. 142.) Über…
Vollständigen Titel anzeigen
„Hat jemand von euch getrocknete Froschpillen“ (Pratchett, Terry (1995): Lords und Ladies. 14. Roman von der bizarren Scheibenwelt. S. 142.) Über Betrugsdiesel, Satzungen und Ortsbeiräte
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Froschpillen" (Pratchett, Terry (1995): Lords und Ladies. 14. Roman von der bizarren Scheibenwelt. S. 142.) Über Betrugsdiesel, Satzungen und Ortsbeiräte Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie unter Verweis auf § 4 Abs. 1 GOOBR der Geschäftsgang des Ortsbeirates bezüglich Eilvorlagen des Magistrats zu verlaufen hat; 2. welcher Einfluss durch das Votum des Ortsbeirates zu erwarten ist, wenn entsprechende Vorlagen vorab von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden sind; 3. inwiefern am Beispiel der M 116 ein unter wirksamer Umgehung von § 82 Abs. 3 HGO gewonnener Satzungsbeschluss Rechtssicherheit zu entfalten vermag; 4. wie der Eingang des begehrenden "Eilschreibens" beim Stadtverordnetenvorsteher am 20. August 2019, 13:45 bei 01.2 der Fristerfordernis gem. § 17 Abs. 1 S. 3 GOS für eine drei Tage später stattfindende Sitzung genügt ("mittwochs, eine Woche vor der Plenarsitzung, 09.00 Uhr"); 5. auf welche Weise hier gem. § 17 Abs. 1 S. 3 GOS in Verbindung mit § 82 Abs. 3 HGO die alleinige Zuständigkeit der STVV genügt; 6. ob im Bezug zum Vorgang M 116 § 63 HGO [Widerspruch und Beanstandung] greift; 7. zu welchem die Eilbedürftigkeit der M 116 bedingenden konkreten Zeitpunkt der Magistrat von drohenden Dieselfahrverboten und der Verpflichtung zur Aufstellung von Luftreinhalteplänen überrascht wurde; 8. wie sich die mittels der M 116 intendierten Maßnahmen - im Wesentlichen die moderate Erhöhung der Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten - quantitativ auf den NOx-Gehalt im Frankfurter Stadtgebiet auswirken mögen; 9. wie aus dem Urteil VG Wiesbaden, 05.09.2018 - 4 K 1613/15.WI Gebührenerhöhungen zu folgern sind - das hier geforderte Parkraumbewirtschaftungskonzept empfiehlt vielmehr Maßnahmen wie die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften zum ruhenden Verkehr. Begründung: Satirebedarf.
Inhalt
Antrag vom 16.09.2019, OF 912/2
Betreff: "Hat jemand von euch getrocknete Froschpillen" (Pratchett, Terry (1995): Lords und Ladies. 14. Roman von der bizarren Scheibenwelt. S. 142.) Über Betrugsdiesel, Satzungen und Ortsbeiräte Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie unter Verweis auf § 4 Abs. 1 GOOBR der Geschäftsgang des Ortsbeirates bezüglich Eilvorlagen des Magistrats zu verlaufen hat; 2. welcher Einfluss durch das Votum des Ortsbeirates zu erwarten ist, wenn entsprechende Vorlagen vorab von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden sind; 3. inwiefern am Beispiel der M 116 ein unter wirksamer Umgehung von § 82 Abs. 3 HGO gewonnener Satzungsbeschluss Rechtssicherheit zu entfalten vermag; 4. wie der Eingang des begehrenden "Eilschreibens" beim Stadtverordnetenvorsteher am 20. August 2019, 13:45 bei 01.2 der Fristerfordernis gem. § 17 Abs. 1 S. 3 GOS für eine drei Tage später stattfindende Sitzung genügt ("mittwochs, eine Woche vor der Plenarsitzung, 09.00 Uhr"); 5. auf welche Weise hier gem. § 17 Abs. 1 S. 3 GOS in Verbindung mit § 82 Abs. 3 HGO die alleinige Zuständigkeit der STVV genügt; 6. ob im Bezug zum Vorgang M 116 § 63 HGO [Widerspruch und Beanstandung] greift; 7. zu welchem die Eilbedürftigkeit der M 116 bedingenden konkreten Zeitpunkt der Magistrat von drohenden Dieselfahrverboten und der Verpflichtung zur Aufstellung von Luftreinhalteplänen überrascht wurde; 8. wie sich die mittels der M 116 intendierten Maßnahmen - im Wesentlichen die moderate Erhöhung der Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten - quantitativ auf den NOx-Gehalt im Frankfurter Stadtgebiet auswirken mögen; 9. wie aus dem Urteil VG Wiesbaden, 05.09.2018 - 4 K 1613/15.WI Gebührenerhöhungen zu folgern sind - das hier geforderte Parkraumbewirtschaftungskonzept empfiehlt vielmehr Maßnahmen wie die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften zum ruhenden Verkehr.
Begründung: Satirebedarf.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.08.2019, M 116 Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. August 2019MM 116Änderung der Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main vom 06.01.2014 in der Fassung der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013, § 4034Magistratsvortrag
- 16. September 2019Sie sind hierOFOF 912/2„Hat jemand von euch getrocknete Froschpillen“ (Pratchett, Terry (1995): Lords und Ladies. 14. Roman von der bizarren Scheibenwelt. S. 142.) Über Betrugsdiesel, Satzungen und OrtsbeiräteOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE und 1 LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung 1 LINKE.