Ankündigung von Straßensperrungen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, die Gründe für die kurzfristige Ankündigung der Straßensperrung der B 40 zu erläutern und die Informationswege zu überprüfen. Dies soll sicherstellen, dass die Anwohner rechtzeitig über solche schwerwiegenden Einschränkungen informiert werden.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Am 17.12.2023 wurde die Uferstraße (Bundesstraße 40) zwischen Niederrad und Goldstein vollständig gesperrt. Anwohner aus Goldstein haben berichtet, dass sie auch nach einer mehrstündigen Irrfahrt durch die westlichen Stadtteile nicht zu ihrem Wohnort in Goldstein gelangt sind und schließlich bei Verwandten unterkommen mussten.
Die Schließung der B 40 ist erst am 14.12.2023 auf der Homepage der Stadt Frankfurt angekündigt worden.
Vor diesem Hintergrund wird beantragt:
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu berichten
warum die Schließung der B 40 nur mit drei Tagen Vorlauf angekündigt worden ist;
über welche Medien die Bevölkerung über Straßenschließungen informiert werden, die so schwerwiegend in den Bewegungsfreiheit der Bevölkerung eingreifen, dass ganze Stadtviertel von einem Zugang abgeschnitten sind und
ob diese Medien auch zur Information über die Straßensperrung vom 17.12.2023 genutzt worden sind.
Begründung
Die Begründung ergibt sich aus der Vorbemerkung zum Antrag.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. Dezember 2023 brachte SPD im Ortsbeirat 6 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 16.01.2024 im OBR 6 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, LINKE., FDP und fraktionslos gegen SPD (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)