Überprüfung der Verkaufsfläche von Lidl-Filialen
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Antrag vom 08.05.2005, OF 906/1
Betreff:
Überprüfung der Verkaufsfläche von Lidl-Filialen
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Diversen Berichten der Presse, wie auch aus Publikationen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist zu entnehmen, dass es zu nächtlichen Umbaumaßnahmen von Lidl-Filialen im Bundesgebiet und somit zu illegalen Vergrößerungen der genehmigten Verkaufsfläche gekommen sei.
Nach Hinwiesen z.B. an die Bezirksregierung Arnsberg und einer Überprüfung der 3 Filialen durch das Bauamt, wurde von 2 Verstößen gegen die Baugenehmigung bzw. 1 Verstoß gegen die Einzelhandelsverordnung berichtet. Als weitere betroffene Kommunen und Städte werden genannt: Aachen, Düsseldorf, Köln, Bergisch-Gladbach, Neuss, Mönchengladbach, Leverkusen
Da das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt weder genannt, noch ein Ausschluss belegt wurde, fordert der Ortsbeirat 1 den Magistrat auf, die Lidl-Filialen
- Stiftstraße 8 – 10
- Mainzer Landstraße 377 – 385
überprüfen zu lassen und dem Ortsbeirat 1 mitzuteilen, ob es zu oben beschriebenen Vergrößerungen der Verkaufsfläche gekommen ist und ob das bebaute Areal der genehmigten Fläche entspricht.
Antragstellende Fraktion:
GRÜNEBeratung im Ortsbeirat: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. Mai 2005 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 1 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 31.05.2005 im OBR 1 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU und REP gegen GRÜNE (= Annahme)