Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte des Bundesimmissionsschutzgesetzes in der Neuordnung von 2005
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die B771 listet u.a. folgende Problematik auf: Stickoxide in der Luft sind die kritischste Komponente unter den vom Flugverkehr emittierten Massenschadstoffen. Ihre Emission kann durch moderne Triebwerke kaum reduziert werden. Die Emissionen sind direkt vom Verkehrsaufkommen abhängig. Durch den Ausbau des Flughafens würden sich auch die Partikelemissionen des Flugverkehrs von 8,7 auf 15,1 t fast verdoppeln. Bekanntermaßen wurden die 2005 neu festgelegten Grenzwerte für Feinstaubbelastung in Frankfurt bereits ohne den Ausbau des Flughafens mehrfach überschritten. In der B771wird das Horrorszenario zunehmender Luftverschmutzung durch zunehmenden Flugverkehr konkret beschrieben. Hat eine Stadtverwaltung die rechtlichen Möglichkeiten gesundheitsgefährdenden Belastungen für ihre Bürgerinnen und Bürger effektiv entgegenzutreten – oder steht der Flugverkehr auch hier außerhalb der „normalen“ Rechtsordnung? Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 11.11.2005, B 771 Beratung im Ortsbeirat: 5
Inhalt
Antrag vom 02.01.2005, OF 901/5
Betreff:
Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte des Bundesimmissionsschutzgesetzes in der Neuordnung von 2005
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die rechtlichen Schritte zu prüfen den Flugverkehr als maßgeblichen Verursacher einer gesundheitsgefährdenden Überschreitung der zulässigen Grenzwerte bei der Feinstaubbelastung ähnlich einzuschränken wie den Schwerlastverkehr.
Begründung:
Die B771 listet u.a. folgende Problematik auf:
Stickoxide in der Luft sind die kritischste Komponente unter den vom Flugverkehr emittierten Massenschadstoffen. Ihre Emission kann durch moderne Triebwerke kaum reduziert werden. Die Emissionen sind direkt vom Verkehrsaufkommen abhängig.
Durch den Ausbau des Flughafens würden sich auch die Partikelemissionen des Flugverkehrs von 8,7 auf 15,1 t fast verdoppeln.
Bekanntermaßen wurden die 2005 neu festgelegten Grenzwerte für Feinstaubbelastung in Frankfurt bereits ohne den Ausbau des Flughafens mehrfach überschritten. In der B771wird das Horrorszenario zunehmender Luftverschmutzung durch zunehmenden Flugverkehr konkret beschrieben.
Hat eine Stadtverwaltung die rechtlichen Möglichkeiten gesundheitsgefährdenden Belastungen für ihre Bürgerinnen und Bürger effektiv entgegenzutreten – oder steht der Flugverkehr auch hier außerhalb der "normalen“ Rechtsordnung?
Antragstellende Fraktion: SPDHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 11.11.2005, B 771 Beratung im Ortsbeirat: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. Januar 2005 brachte SPD im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein.