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Keine derzeitige Festlegung zur Umgestaltung der Haltestellen der U.5 auf der Eckenheimer Landstraße

Vorlagentyp: OFGRÜNE
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Begründung

Das vorrangige Interesse der Nutzer der Linie U5 besteht darin, ein leistungsfähiges System vorzufinden, insbesondere was die Kapazität und die Taktzeiten betrifft und mit dem eine möglichst schnelle Verbindung zu den Stationen Konstablerwache, Römer, Willy-Brandt-Platz und neben der Konstablerwache als zweitwichtigstes zum Hauptbahnhof gewährleistet ist. Die Art der Wagentypen ist den Nutzern eher gleichgültig. Als Stadtteilgremium im Nordend, in dem es eine besondere gründerzeitliche Struktur zu bewahren gilt und in dem durch die Innenstadtnähe ohnehin schon starke Beeinträchtigungen durch den Verkehr bestehen, würde es dem Ortsbeirat schwer fallen eine Entscheidung zu treffen, die der Funktion und Leistungsfähigkeit eines Verkehrssystems solche Dominanz vor den städtebaulichen Aspekten einräumt. Hochbahnsteige jeglicher Art stellen nun mal eine Barriere dar mit Nachteilen für Anwohner, Fußgänger, Einzelhändler und Blinde und Sehbehinderte. Vor dem Hintergrund, daß zwischen dem Ortsbeirat im Nordend, der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat derzeit keine Einigung erzielt werden kann, empfiehlt der Ortsbeirat den jetzigen Planungstand einzufrieren und das letzte Jahr in diese Legislaturperiode zum Überdenken zu nutzen, offen für externe Anregungen zu sein und erst nach der Kommunalwahl in 2011 zu einer abschließenden mehrheitlichen Entscheidung zu kommen. Sicherlich benötigt die Barrierefreiheit der Linie U5 eine zeitnahe Lösung, doch sollten die derzeit schnellen weltweiten Entwicklungen schienengebundener städtischer Systeme für die U5 genutzt werden und gerade an den Haltestellen Musterschule und Glauburgstraße keine voreiligen Entscheidungen getroffen werden, die sich allzu nachteilig auswirken werden. Außerdem verfügen die derzeit eingesetzten Wagentypen über ausreichend lange Betriebsgenehmigungen und das neue Europaviertel ist noch nicht soweit entwickelt.

Inhalt

Antrag vom 11.02.2010, OF 901/3

Betreff:

Keine derzeitige Festlegung zur Umgestaltung der Haltestellen der U 5 auf der Eckenheimer Landstraße

Der Ortsbeirat nimmt zur Kenntnis, daß Magistrat und Stadtverordnetenversammlung sehr stark eine Systemlösung favorisieren, die eine Vereinheitlichung der Wagentypen vorsieht und durch die Verlängerung der Linie die direkte Anbindung des Europaviertels ermöglicht. Allein unter Betrachtung verkehrlicher und wirtschaftlicher Aspekte empfiehlt die vorgelegte Machbarkeitsstudie diesen Weg. Weniger Beachtung haben bisher Einwände von Seiten des Städtebaubeirats und von Stadtplanern gefunden, die sich aus ihrer fachlichen Sicht mit der Verträglichkeit des schienengebunden Systems und seiner Baukörper gerade in dem innenstadtnahen und hoch verdichtetem Stadtteil Nordend und hier speziell mit der Situation in der Eckenheimer Landstraße beschäftigen.

Daher möge der Ortsbeirat beschließen,

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

den Magistrat aufzufordern in dieser Legislaturperiode keine neue M-Vorlage zur Stadtbahn U5 mehr vorzulegen und damit keine Entscheidung zur Beschleunigung und zum Ausbau der Linie zum jetzigen Zeitpunkt zu erzwingen.

Begründung:

Das vorrangige Interesse der Nutzer der Linie U5 besteht darin, ein leistungsfähiges System vorzufinden, insbesondere was die Kapazität und die Taktzeiten betrifft und mit dem eine möglichst schnelle Verbindung zu den Stationen Konstablerwache, Römer, Willy-Brandt-Platz und neben der Konstablerwache als zweitwichtigstes zum Hauptbahnhof gewährleistet ist. Die Art der Wagentypen ist den Nutzern eher gleichgültig.

Als Stadtteilgremium im Nordend, in dem es eine besondere gründerzeitliche Struktur zu bewahren gilt und in dem durch die Innenstadtnähe ohnehin schon starke Beeinträchtigungen durch den Verkehr bestehen, würde es dem Ortsbeirat schwer fallen eine Entscheidung zu treffen, die der Funktion und Leistungsfähigkeit eines Verkehrssystems solche Dominanz vor den städtebaulichen Aspekten einräumt. Hochbahnsteige jeglicher Art stellen nun mal eine Barriere dar mit Nachteilen für Anwohner, Fußgänger, Einzelhändler und Blinde und Sehbehinderte.

Vor dem Hintergrund, daß zwischen dem Ortsbeirat im Nordend, der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat derzeit keine Einigung erzielt werden kann, empfiehlt der Ortsbeirat den jetzigen Planungstand einzufrieren und das letzte Jahr in diese Legislaturperiode zum Überdenken zu nutzen, offen für externe Anregungen zu sein und erst nach der Kommunalwahl in 2011 zu einer abschließenden mehrheitlichen Entscheidung zu kommen.

Sicherlich benötigt die Barrierefreiheit der Linie U5 eine zeitnahe Lösung, doch sollten die derzeit schnellen weltweiten Entwicklungen schienengebundener städtischer Systeme für die U5 genutzt werden und gerade an den Haltestellen Musterschule und Glauburgstraße keine voreiligen Entscheidungen getroffen werden, die sich allzu nachteilig auswirken werden. Außerdem verfügen die derzeit eingesetzten Wagentypen über ausreichend lange Betriebsgenehmigungen und das neue Europaviertel ist noch nicht soweit entwickelt.

Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 11. Februar 2010 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 3
Sitzung 41 · 11.02.2010
TO I, TOP 7
Beraten
Die Vorlage OF 901/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 42 · 11.03.2010
TO I, TOP 5
Beraten
Die Vorlage OF 901/3 wird bis zum Vorliegen eines neuen Vortrags des Magistrats zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
LinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

OBR 3
Sitzung 45 · 24.06.2010
TO I, TOP 5
Zurückgezogen
Die Vorlage OF 901/3 wurde zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung