Vergabe subventionierter Parkplätze an Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt/Altstadt

Antrag vom 01.03.2019, OF 886/1

Betreff: Vergabe subventionierter Parkplätze an Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt/Altstadt Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die gültigen Regelungen zur Vergabe subventionierter Parkplätze für Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt/ der Altstadt so anzupassen, dass alle Bewohnerinnen und Bewohner, die ein Fahrzeug ausschließlich privat - also weder ganz oder teilweise für gewerbliche oder freiberufliche Zwecke - nutzen, bei der Vergabe subventionierter Parkplätze berücksichtigt werden können. Diese neue Regelung sollte insbesondere Bewohnerinnen und Bewohner einschließen, die ihr Fahrzeug für einen längeren Zeitraum von einem Anbieter gemietet haben, aber nachweisen können, dass dieses Fahrzeug ausschließlich vom Mieter selbst für private Zwecke genutzt wird.

Begründung: Die entsprechenden Regelungen beruhen auf Magistratsbeschlüssen aus den 70er- und 80er-Jahren. Grundvoraussetzung war seinerzeit, dass die antragstellende Person auch im Fahrzeugschein eingetragen ist. Mittlerweile gibt es aber Geschäftsmodelle, bei denen der Nutzer des Fahrzeugs nicht mehr im Fahrzeugschein eingetragen ist, aber gleichwohl der einzige regelmäßige Nutzer des Fahrzeugs ist. Bewohnerinnen und Bewohner, die ein solches Fahrzeug besitzen verlieren nach bisheriger Regelung die Anspruchsberechtigung auf einen solchen Parkplatz, obwohl sie vorher jahrelang einen solchen Parkplatz genutzt haben.Beratung im Ortsbeirat: 1