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Dauerbaustellen im Ortsbezirk

Vorlagentyp: OFFDP
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Der Ortsbeirat möge beschließen: Durch eine erfreuliche gute Füllung der städtischen Kassen konnte auch das Straßenbauamt im letzten Jahr mehrere Straßenerneuerungs- und -ausbauprojekte beginnen. Jedoch ziehen sich viele dieser Maßnahmen schon viele Monate hin ohne, dass ein Fortschritt der Arbeiten sichtbar ist. Auch wenn es eine verständliche Pause an frostigen Wintertagen gab, gehen die Arbeiten nun trotz frostfreier Nächte nicht weiter. In allen Fällen ist die Verkehrsführung und insbesondere die Parkplatzsituation seit Monaten beeinträchtigt. So erfolgt der Ausbau der Einmündung Im Uhrig/ Alt Eschersheim seit August 2008 und ist auch bis auf eine Asphalt-Deckschicht abgeschlossen, jedoch wird die Durchfahrt gerade für den Bus nicht (provisorisch) freigegeben. Seitdem wird die Buslinie 60 durch den Weigels-garten und den Grünen Graben umgeleitet. Lange Strecken in diesen Straßen sind Haltverbot für die Durchfahrt des Busses und verschärfen die Parkplatzsituation im Quartier zusammen mit der eigentlichen Baustelle. In der Sackgasse vor der Baustelle Im Uhrig befinden sich zwei Kindertagesstätten. Hier spielen sich jeden Tag chaotische Szenen ab, weil Eltern ihre Kinder mit dem Auto bringen und holen „müssen“. Der Sackgassen-Gegenverkehr zusammen mit Baumaschinen ergibt dann eine gefährliche Mischung. In der Geigerstraße gehen die Bauarbeiten nicht voran, Anwohner parken jetzt in der Grün-anlage/Baustelle, weil Parkplätze gesperrt sind. In der Zehnmorgenstraße wird der Radweg zusammen mit dem Fußgängerweg auf ca. 1m Breite durch die Baustelle geleitet. Die Arbeiten ruhen, während es ständig zu gefährlichen Begegnungen von Fahrradfahrern und Fußgängern kommt. Der Ortsbeirat fordert deshalb den Magistrat auf, die Straßenbaustellen im Ortsbezirk unver-züglich fertig zu stellen und insbesondere im Uhrig bei länger dauernder Baustelle auch eine provisorische Verkehrsführung durch die Baustelle einzurichten.

Inhalt

Antrag vom 05.03.2009, OF 883/9

Betreff:

Dauerbaustellen im Ortsbezirk

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Durch eine erfreuliche gute Füllung der städtischen Kassen konnte auch das Straßenbauamt im letzten Jahr mehrere Straßenerneuerungs- und -ausbauprojekte beginnen. Jedoch ziehen sich viele dieser Maßnahmen schon viele Monate hin ohne, dass ein Fortschritt der Arbeiten sichtbar ist.

Auch wenn es eine verständliche Pause an frostigen Wintertagen gab, gehen die Arbeiten nun trotz frostfreier Nächte nicht weiter. In allen Fällen ist die Verkehrsführung und insbesondere die Parkplatzsituation seit Monaten beeinträchtigt.

So erfolgt der Ausbau der Einmündung Im Uhrig/ Alt Eschersheim seit August 2008 und ist auch bis auf eine Asphalt-Deckschicht abgeschlossen, jedoch wird die Durchfahrt gerade für den Bus nicht (provisorisch) freigegeben. Seitdem wird die Buslinie 60 durch den Weigels-garten und den Grünen Graben umgeleitet. Lange Strecken in diesen Straßen sind Haltverbot für die Durchfahrt des Busses und verschärfen die Parkplatzsituation im Quartier zusammen mit der eigentlichen Baustelle. In der Sackgasse vor der Baustelle Im Uhrig befinden sich zwei Kindertagesstätten. Hier spielen sich jeden Tag chaotische Szenen ab, weil Eltern ihre Kinder mit dem Auto bringen und holen "müssen“. Der Sackgassen-Gegenverkehr zusammen mit Baumaschinen ergibt dann eine gefährliche Mischung.

In der Geigerstraße gehen die Bauarbeiten nicht voran, Anwohner parken jetzt in der Grün-anlage/Baustelle, weil Parkplätze gesperrt sind.

In der Zehnmorgenstraße wird der Radweg zusammen mit dem Fußgängerweg auf ca. 1m Breite durch die Baustelle geleitet. Die Arbeiten ruhen, während es ständig zu gefährlichen Begegnungen von Fahrradfahrern und Fußgängern kommt.

Der Ortsbeirat fordert deshalb den Magistrat auf, die Straßenbaustellen im Ortsbezirk unver-züglich fertig zu stellen und insbesondere im Uhrig bei länger dauernder Baustelle auch eine provisorische Verkehrsführung durch die Baustelle einzurichten.

Beratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. März 2009Sie sind hier
    OFOF 883/9Dauerbaustellen im Ortsbezirk
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 19. März 2009OMOM 3114Dauerbaustellen im OrtsbezirkDirektanregung
  3. 26. Mai 2009Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 799Dauerbaustellen im OrtsbezirkStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 29 · 19.03.2009
TO I, TOP 27
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3114 2009 Die Vorlage OF 883/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der fünfte Absatz gestrichen und der Tenor wie folgt geändert wird: "Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, die Straßenbaustellen im Ortsbezirk unverzüglich fertig zu stellen und insbesondere im Uhrig bei länger dauernder Baustelle auch eine provisorische Verkehrsführung mit Busdurchfahrt einzurichten."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPLinkeBFF
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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