Präventionsrat in Sachsenhausen-Süd
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Sachsenhausen-Süd Der Ortsbeirat 5 fordet den Magistrat auf unverzüglich in den Bereichen Fritz-Kissel-Siedlung, Heimatsiedlung, Tiroler Strasse und Riedhof einen Präventionsrat einzuberufen. Immer mehr Anwohner beschweren sich, dass in diesen Bereich mittlerweile relativ offen mit Drogen gehandelt wird. Die Bürger regen sich besonders auf, dass sogar vor der Grundschule Riedhofschule ausserhalb von Schulzeiten vor dem Schulhof bzw vor dem Haupteingang gedealt wird. Desweiteren kommt es immer wieder vor, dass Autos im Riedhofweg angefahren werden bzw auch nicht angemeldete Autos abgestellt werden. Hierbei handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern mittlerweile um fortgesetzte strafbare Handlungen. Begründung: Immer mehr Bürger regen sich über eine wachsene Drogenszene im Bereich Riedhofschule auf. Diese Szene wird begleitet durch andere Straftaten wie z.B. Beschädigung von parkenden Fahrzeugen. Bürger berichten, das mindestens in einer Wohnung der drei Hochhäuser gedealt wird, da Sie Geruch von Rauschmitteln wahrgenommen haben. In weiteren Wohnungen sollen illegale Autohändler wohnen.
Inhalt
Antrag vom 04.07.2014, OF 880/5
Betreff: Präventionsrat in Sachsenhausen-Süd Der Ortsbeirat 5 fordet den Magistrat auf unverzüglich in den Bereichen Fritz-Kissel-Siedlung, Heimatsiedlung, Tiroler Strasse und Riedhof einen Präventionsrat einzuberufen. Immer mehr Anwohner beschweren sich, dass in diesen Bereich mittlerweile relativ offen mit Drogen gehandelt wird. Die Bürger regen sich besonders auf, dass sogar vor der Grundschule Riedhofschule ausserhalb von Schulzeiten vor dem Schulhof bzw vor dem Haupteingang gedealt wird. Desweiteren kommt es immer wieder vor, dass Autos im Riedhofweg angefahren werden bzw auch nicht angemeldete Autos abgestellt werden. Hierbei handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern mittlerweile um fortgesetzte strafbare Handlungen.
Begründung: Immer mehr Bürger regen sich über eine wachsene Drogenszene im Bereich Riedhofschule auf. Diese Szene wird begleitet durch andere Straftaten wie z.B. Beschädigung von parkenden Fahrzeugen. Bürger berichten, das mindestens in einer Wohnung der drei Hochhäuser gedealt wird, da Sie Geruch von Rauschmitteln wahrgenommen haben. In weiteren Wohnungen sollen illegale Autohändler wohnen.Beratung im Ortsbeirat: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Juli 2014 brachte FREIE_WÄHLER im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.07.2014 im OBR 5 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen FREIE WÄHLER (= Annahme); FDP (= Enthaltung)