Parkraumüberwachung im Ortsbezirk

Antrag vom 16.11.2003, OF 864/9

Betreff:

Parkraumüberwachung im Ortsbezirk

Vorgang:

ST 699/03

Schon mehrfach beantragte der Ortsbeirat 9 eine punktuelle Überwachung des Parkraums wie z. B. von Behindertenparkplätzen oder von Feuerwehreinfahrten. Die Antworten des Magistrats berichten dann von einer Überwachung "im Rahmen der zur Verfügung stehenden personellen Kapazitäten".

Der OBR 9 fragt den Magistrat:

1. Wird der Parkraum im Ortsbezirk 9 regelmäßig durch Personal des Ordnungsamtes überwacht?
2. Ist für diese Überwachung festes und dauerhaftes Personal bereitgestellt? Wie stark sind diese Kräfte zahlenmäßig?

Begründung:

In der Innenstadt und in den innenstadtnahen Bereichen wird der Parkraum ständig von zahlenmäßig starken Kräften des Ordnungsamtes überwacht. Der Eindruck des "Kassemachens" drängt sich hier auf; im städtischen Haushalt wird mit dem Einnahmen aus dieser Überwachung fest gerechnet.

Im Ortsbezirk dagegen sind diese Kräfte für die gewünschte (s. o.) und aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendige Überwachung nicht bzw. kaum zu sehen.

Die in ST 699 geratene Einzelfallbenachrichtigung des Ordnungsamtes über die "Hotline" ist den Bürgern und insbesondere Behinderten nicht zuzumuten und deshalb unrealistisch.

Will ein Behinderter solange mit seinem Fahrzeug am Weißen Stein auf der Fahrbahn warten, bis das Ordnungsamt eingetroffen ist und einen Falschparker vom Behindertenparkplatz abgeschleppt hat?

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 9