Verkehrsberuhigung Gebiet Kurhessenstraße

Antrag vom 20.10.1999, OF 858/9

Betreff:

Verkehrsberuhigung Gebiet Kurhessenstraße

Tenor:

In der Stellungnahme von 09.08.1999 wurde nur auf den Punkt 3 der OI 106 eingegangen. Allerdings ist aus den beiliegendem Vorabzug für die Kurhessenstraße zwischen Hügelstraße und Höhenblick ersichtlich, daß die Einengung, die sich im zuletzt geänderten Plan zwischen den Hausnummern 141 und 144 befand, wegfallen soll.

Da zu der OI 106 kein Bericht vorliegt, geht der Ortsbeirat davon aus, daß die Tempo-30-Zone ab der Hausnummer 4 (Kurhessenstraße) beginnt. Falls dem nicht so ist, wird um Mitteilung gebeten.

Aus dem Schreiben der BIK wird deutlich, daß - obwohl schon jetzt eine 30-km/h-Beschränkung in der Kurhessenstraße vorliegt - die Autos zu schnell fahren, manche sogar 60 km/h. Es sind also wirksame Maßnahmen - wie die ursprüngliche geplante stellenweise Einengung auf 3,7 Meter - nötig.

Der Ortsbeirat fordert darum den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte abschließend auf, alle in der Kurhessenstraße und in der Straße Am Schwalbenschwanz ursprünglich vorgesehenen Einengungen sind für die Erprobungsphase einzurichten.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 9