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Fußgänger und Radfahrer sind keine Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse

Vorlagentyp: OFGRÜNE
3 Sitzungen

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Begründung

Zu

  1. Jedesmal, wenn eine von fünf Spuren einer Straße wegfällt, wird uns das Märchen erzählt, dass der Verkehr zusammenbräche. Jedesmal stellt sich heraus, dass der Verkehr ohne große Beeinträchtigungen weiterfließt. Mit Computermodellen wurden uns hundertemeterlange Staus geweissagt, falls auch nur eine Fahrspur der Alten Brücke wegfiele. Nichts dergleichen ist passiert. Warum soll es nicht möglich sein auf einer 20 Meter breiten Brücke einen Meter für die Fußgänger abzuknapsen? Zu
  2. Häufig wird an Baustellen das „Radweg Ende“-Zeichen gesetzt, ohne einen erlaubten Weg für Radfahrer auszuweisen. In der Praxis wird dann auf dem Fußweg weitergefahren. Es ist lebensfremd zu glauben, auch nur ein einziger Radfahrer würde absteigen. Zu
  3. Die Zusammenlegung von Fuß- und Radwegen an Baustellen ist die Regel, auch wenn die Weiterführung auf der Straße mit oder ohne Abmarkierung eines Radweges auf Grund des niedrigen Verkehrsaufkommens möglich ist. Zu
  4. Der Mainuferradweg wurde anlässlich des Mainuferfestes wegen des Feuerwerks auf Sachsenhäuser Seite einen ganzen Tag vollständig für die Durchfahrt gesperrt, obwohl das Mainufer an dieser Stelle breit genug ist, um den Durchlass für Fußgänger und Radfahrer zu gewähren. Die vollständige Sperrung wäre allenfalls während der kurzen Zeit des Abbrennens akzeptabel gewesen. Fußgänger und Radfahrer sind keine Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse. Sie haben einen Anspruch darauf, dass ihre Verbindungen nicht schlechter gestellt werden als die der Autofahrer. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.08.2005, OF 851/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse:
  5. Sitzung des OBR 5 am 30.09.2005, TO I, TOP 7 Beschluss:
  6. Die Vorlage OF 851/5 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.
  7. Die Vorlage OF 856/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. Einstimmige Annahme
  9. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2005, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 856/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
  10. Sitzung des OBR 5 am 02.12.2005, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 856/5 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.

Inhalt

Antrag vom 16.09.2005, OF 856/5

Betreff:

Fußgänger und Radfahrer sind keine Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse

Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, dass bei Sperrungen oder Verlegungen von Fuß- und Radwegen auf Grund von Bauarbeiten oder Veranstaltungen künftig folgende Anforderungen berücksichtigt werden.

  1. Es werden keine Vollsperrungen von Fuß- und Radwegen vorgenommen, wenn auf der Straße noch mindestens 2 Spuren für den Kfz-Verkehr zur Verfügung stehen. Davon wird nur abgewichen, wenn sich in der Praxis eine unzumutbare Verkehrssituation gezeigt hat.
  2. Das Verkehrszeichen "Radweg Ende“ wird nicht mehr verwendet, wenn keine Weiterführung auf einen erlaubten Weg für Radfahrer eingerichtet wurde. Radfahrer sind ggfls. Frühzeitg auf die Straße oder ausnahmsweise – siehe Punkt 3 - auf einen gemeinsamen Fuß- und Radweg zu leiten.
  3. Die Zusammenlegung von Fuß- und Radwegen wird nur durchgeführt, wo dies unabweisbar notwendig ist. Die Weiterführung von getrennten Fuß- und Radwegen oder des Radwegs auf der Straße oder des Radverkehrs auf der Straße ohne Ausweis eines Radweges ist vorzuziehen.
  4. Auch Wege, die nicht vom Kfz-Verkehr genutzt werden, sind nur im unbedingt erforderlichen Umfang zu sperren, insbesondere wenn sie wichtige innerstädtische Verbindungen sind.

Begründung:

Zu

  1. Jedesmal, wenn eine von fünf Spuren einer Straße wegfällt, wird uns das Märchen erzählt, dass der Verkehr zusammenbräche. Jedesmal stellt sich heraus, dass der Verkehr ohne große Beeinträchtigungen weiterfließt. Mit Computermodellen wurden uns hundertemeterlange Staus geweissagt, falls auch nur eine Fahrspur der Alten Brücke wegfiele. Nichts dergleichen ist passiert. Warum soll es nicht möglich sein auf einer 20 Meter breiten Brücke einen Meter für die Fußgänger abzuknapsen?

Zu 2. Häufig wird an Baustellen das "Radweg Ende“-Zeichen gesetzt, ohne einen erlaubten Weg für Radfahrer auszuweisen. In der Praxis wird dann auf dem Fußweg weitergefahren. Es ist lebensfremd zu glauben, auch nur ein einziger Radfahrer würde absteigen.

Zu 3. Die Zusammenlegung von Fuß- und Radwegen an Baustellen ist die Regel, auch wenn die Weiterführung auf der Straße mit oder ohne Abmarkierung eines Radweges auf Grund des niedrigen Verkehrsaufkommens möglich ist.

Zu 4. Der Mainuferradweg wurde anlässlich des Mainuferfestes wegen des Feuerwerks auf Sachsenhäuser Seite einen ganzen Tag vollständig für die Durchfahrt gesperrt, obwohl das Mainufer an dieser Stelle breit genug ist, um den Durchlass für Fußgänger und Radfahrer zu gewähren. Die vollständige Sperrung wäre allenfalls während der kurzen Zeit des Abbrennens akzeptabel gewesen.

Fußgänger und Radfahrer sind keine Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse. Sie haben einen Anspruch darauf, dass ihre Verbindungen nicht schlechter gestellt werden als die der Autofahrer.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Antrag vom 26.08.2005, OF 851/5 Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. September 2005 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 5
Sitzung 47 · 30.09.2005
TO I, TOP 7
Beraten
1. Die Vorlage OF 851/5 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 856/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 48 · 04.11.2005
TO I, TOP 6
Beraten
Die Vorlage OF 856/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 49 · 02.12.2005
TO I, TOP 5
Zurückgezogen
Die Vorlage OF 856/5 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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