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Fußgänger und Radfahrer sind keine Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse

Vorlagentyp: OFGRÜNE
2 Sitzungen
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Begründung

Jedesmal, wenn eine von fünf Spuren einer Straße wegfällt, wird uns das Märchen erzählt, dass der Verkehr zusammenbräche. Jedesmal stellt sich heraus, dass der Verkehr ohne große Beeinträchtigungen weiterfließt. Mit Computermodellen wurden uns hundertemeterlange Staus geweissagt, falls auch nur eine Fahrspur der Alten Brücke wegfiele. Nichts dergleichen ist passiert. Warum soll es nicht möglich sein auf einer 20 Meter breiten Brücke einen Meter für die Fußgänger abzuknapsen? Fußgänger und Radfahrer sind keine Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse. Sie haben einen Anspruch darauf, dass ihre Verbindungen nicht schlechter gestellt werden als die der Autofahrer. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.09.2005, OF 856/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2005, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 851/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 30.09.2005, TO I, TOP 7 Beschluss:

  1. Die Vorlage OF 851/5 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.
  2. Die Vorlage OF 856/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 26.08.2005, OF 851/5

Betreff:

Fußgänger und Radfahrer sind keine Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse

Durch Baustellen oder Veranstaltungen muss die Verkehrsführung für den Fußgänger- Rad- und Kfz-Verkehr entsprechend angepasst werden. Die damit verbundenen Einschränkungen werden in Frankfurt viel zu oft einseitig den Fußgängern und Radfahrern aufgebürdet.

Beim Bau des Portikus wurde zum Beispiel der westliche Fußweg über die Alte Brücke komplett gesperrt. Den Fußgängern wird zugemutet die Straßenseite zu wechseln. Viele akzeptieren diese Maßnahme nicht und gehen auf der Straße dem dichten Autoverkehr entgegen. Dadurch gefährden sie sich und andere.

Der Radweg am Schaumainkai Richtung Westen wurde direkt vor der Untermainbrücke gesperrt, ohne dass eine Ausweichstrecke ausgewiesen wurde. Die Radfahrer weichen dann auf den Fußweg und beeinträchtigen den Fußgängerverkehr. Es ist lebensfremd zu glauben, auch nur ein einziger Radfahrer würde absteigen.

Im Zuge von Bauarbeiten auf der Brücke in der Offenbacher Landstraße über die A661 wurde der Radweg stadteinwärts gesperrt und auf dem Fußweg mit dem Fußgängerverkehr zusammengelegt. Erst hinter der Straßenbahnhaltestelle Wiener Straße endete der gemeinsame Fuß- und Radweg, sodass wartende Fahrgäste an der Straßenbahnhaltestelle gefährdet oder belästigt wurden, da sie nicht mit Fahrradfahrern rechnen.

Der Mainuferradweg wurde anlässlich des Mainuferfestes wegen des Feuerwerks auf Sachsenhäuser Seite einen ganzen Tag vollständig für die Durchfahrt gesperrt, obwohl das Mainufer an dieser Stelle breit genug ist, um den Durchlass für Fußgänger und Radfahrer zu gewähren. Die vollständige Sperrung wäre allenfalls während der kurzen Zeit des Abbrennens akzeptabel gewesen.

Dies vorausgeschickt, bitte der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, dass bei Sperrungen oder Verlegungen von Fuß- und Radwegen auf Grund von Bauarbeiten oder Veranstaltungen künftig folgende Anforderungen berücksichtigt werden.

  • Es werden keine Vollsperrungen von Fuß- und Radwegen vorgenommen, wenn auf der Straße noch mindestens 2 Spuren für den Kfz-Verkehr zur Verfügung stehen. Davon darf nur abgewichen werden, wenn sich in der Praxis eine unzumutbare Verkehrssiuation gezeigt hat.
  • Das Verkehrszeichen "Radweg Ende“ wird nicht mehr verwendet, wenn keine Weiterführung auf einen erlaubten Weg für Radfahrer eingerichtet wurde.
  • Die Zusammenlegung von Fuß- und Radwegen wird nur durchgeführt, wo dies unabweisbar notwendig ist. Die Weiterführung von getrennten Fuß- und Radwegen oder des Radwegs auf der Straße ist vorzuziehen.
  • Auch Wege, die nicht vom Kfz-Verkehr genutzt werden, sind nur im unbedingt erforderlichen Umfang zu sperren, insbesondere wenn sie wichtige innerstädtische Verbindungen sind.

    Begründung:

    Jedesmal, wenn eine von fünf Spuren einer Straße wegfällt, wird uns das Märchen erzählt, dass der Verkehr zusammenbräche. Jedesmal stellt sich heraus, dass der Verkehr ohne große Beeinträchtigungen weiterfließt. Mit Computermodellen wurden uns hundertemeterlange Staus geweissagt, falls auch nur eine Fahrspur der Alten Brücke wegfiele. Nichts dergleichen ist passiert. Warum soll es nicht möglich sein auf einer 20 Meter breiten Brücke einen Meter für die Fußgänger abzuknapsen?

    Fußgänger und Radfahrer sind keine Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse. Sie haben einen Anspruch darauf, dass ihre Verbindungen nicht schlechter gestellt werden als die der Autofahrer.

    Antragstellende Fraktion:
    GRÜNENebenvorlage:
    Antrag vom 16.09.2005, OF 856/5
    Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. August 2005 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 5
Sitzung 46 · 09.09.2005
TO I, TOP 18
Beraten
Die Vorlage OF 851/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 47 · 30.09.2005
TO I, TOP 7
Zurückgezogen
1. Die Vorlage OF 851/5 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 856/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

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