Sachstandsbericht zur Einführung des "e-Risikomanagement Starkregenfrühalarmsystems"
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, einen aktuellen Sachstandsbericht zum e-Risikomanagement Starkregenfrühalarmsystem bereitzustellen. Ziel ist es, den Ortsbeirat über die Genehmigung des Förderantrags und den Fortschritt des Projekts zu informieren. Dies ist von Bedeutung, da der Ortsbezirk 8 häufig von Starkregen betroffen ist und ein solches System den Bevölkerungsschutz verbessert.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 8 einen aktuellen Sachstandsbericht zur Einführung des "e-Risikomanagement Starkregenfrühalarmsystems" zu geben und dabei insbesondere zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:
- Ob der im November 2025 beim Land Hessen gestellte Förderantrag im Rahmen des Programms "Starke Heimat Hessen" inzwischen bewilligt wurde?
- Falls der Förderbescheid vorliegt: Welche konkreten Schritte zur Umsetzung des Systems bereits eingeleitet wurden und wie der weitere Zeitplan aussieht?
- Falls der Förderbescheid noch nicht vorliegt: Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist?
- Ob sich aus der Machbarkeitsstudie, deren Abschluss für Ende 2025 angekündigt war, neue Erkenntnisse oder Anpassungen für die Einführung des Systems ergeben haben?
Begründung
In der Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2026 (ST 47) wurde ausführlich dargestellt, dass die Stadt Frankfurt am Main die Einführung eines Starkregenfrühwarnsystems prüft und hierzu bereits eine Machbarkeitsstudie durchgeführt hat. Die Zwischenergebnisse dieser Studie sind in einen Förderantrag eingeflossen, den die Stadt Frankfurt Anfang November 2025 beim Land Hessen im Rahmen des Programms "Starke Heimat Hessen" gestellt hat. Laut Stellungnahme wird mit einem Förderbescheid im Laufe des zweiten Quartals 2026 gerechnet.
Da der Ortsbezirk 8 regelmäßig von Starkregen- und Hochwasserereignissen betroffen ist (vor allem Urselbach) und die Einführung eines solchen Systems einen wichtigen Beitrag zum Bevölkerungsschutz leisten kann, besteht ein erhebliches Interesse an der Frage, ob der Förderantrag bewilligt wurde und wie der aktuelle Stand des Projekts ist.
Der Ortsbeirat 8 bittet daher um eine aktualisierte Einschätzung des Magistrats, um die weitere Entwicklung nachvollziehen und gegebenenfalls unterstützende Maßnahmen beraten zu können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 1. Oktober 2026 brachte CDU im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. Mit dem Beschluss wurde der Antrag als OM 7628 (Direktanregung) weitergeleitet.