Heruntergerissener Zaun am Bahnhof Eschersheim - Thielenstraße

Antrag vom 27.10.2003, OF 829/9

Betreff:

Heruntergerissener Zaun am Bahnhof Eschersheim - Thielenstraße

Vorgang:

OM 1893 OBR 9; ST 549/03

Mit der Anregung des Ortsbeirates 9 vom 13.02.2003, OM 1893, wurde der Magistrat zum wiederholten Male aufgefordert, die Bahn an ihre Zusage aus dem Jahr 2001 zu erinnern, den Zaun zwischen Thielenstraße und dem Bahngelände zu erneuern. Dazu wurde vom Ordnungsamt - Amt 32.63 - mit der Stellungnahme ST 547 vom 23.04.2003 mitgeteilt, dass eine originäre Zuständigkeit des Ordnungsamtes als Gefahrenabwehrbehörde nicht gegeben ist, da sich der in Rede stehende Zaun auf Bahngelände befindet. Ungeachtet dessen sei jedoch mit der Deutschen Bahn AG - Station & Service -, in deren Verwaltung diese Bahnanlage steht, Kontakt aufgenommen. Von dort aus soll das Eisenbahn Bundesamt als weisungsbefugte Behörde eingeschaltet sein. Wie im Vorfeld mitgeteilt wurde, könnte die Instandsetzung aber auch als Rückbau (Demontage) in Frage kommen. Seitens des Ordnungsamtes würde überwacht, ob die Zusage der Deutschen Bahn AG - Station & Service - auch eingehalten wird.

Zwischenzeitlich wurden Ortsbeiratsmitglieder erneut darauf angesprochen, wann endlich damit gerechnet werden kann, dass der Gefahrenbereich in Ordnung gebracht wird. Es sei nochmals daran erinnert, dass der Ortsbeirat 9 bereits in den Jahren 1999 und 2000 zum Thema "maroder Zaun am Ab-gang der Maybachbrücke Anfragen gestellt hat. Es kann doch nicht war sein, dass zwischen dem Gehweg Thielenstraße und dem Bahnsteig, der sich unterhalb eines steilen Hanges befindet, keine vernünftige Absicherung besteht. Sollte die Deutsche Bahn AG - wer auch immer bei dieser Institution zuständig sein mag - an einen "Rückbau (Demontage) denken, muss darauf hingewiesen werden, dass sie auch für eine Verkehrssicherungspflicht zuständig ist.

Nachdem mindestens seit dem Jahr 1999 über 4 Jahre - und seit der letzten Stellungnahme vom April 2003 schon wieder über 6 Monate vergangen sind -, fordern wir den Magistrat auf, erneut tätig zu werden und das Eisenbahn Bundesamt als weisungsbefugte Behörde zu bitten, umgehend verantwortlich zu handeln. Dem RMV als Mitbenutzer des Bahngeländes Eschersheim ist Kenntnis zu geben von den bisherigen und weiteren Bemühungen der Stadt Frankfurt am Main.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 9