Abwasserentsorgung des "Stadtteils der Quartiere" - sind ausreichende Kapazitäten gesichert?

Der Ortsbeirat fragt den Magistrat:

1. Mit welcher zusätzlichen Schmutzwassermenge (Grau- und Schwarzwasser) und wie vielen Einwohnerwerten (EW) rechnet der Magistrat für den Stadtteil im Vollausbau? Welche gewerblichen Schmutzwasserbelastungen sind dabei berücksichtigt?
2. Wie hoch ist die aktuelle Auslastung der Kläranlagen Niederrad und Griesheim, welche Kapazitätsreserven bestehen und welche zusätzlichen Reinigungskapazitäten sollen durch geplante Investitionen geschaffen werden und in welchem Zeitraum?
3. Wie ist durch entsprechende Nachweise sichergestellt, dass die zusätzlichen Schmutzwassermengen des neuen Stadtteils im Vollausbau ordnungsgemäß gereinigt werden können? Wann stehen die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung?
4. Reichen die vorhandenen Kanäle, Hauptsammler, Transportleitungen, Pumpwerke etc. aus, um das zusätzliche Schmutzwasser (Grau- und Schwarzwasser) zu den Kläranlagen abzuleiten? Welche Ausbaumaßnahmen sind hier erforderlich?
5. Wie wird die Schmutzwasserentsorgung während der schrittweisen Entwicklung des Stadtteils sichergestellt, solange notwendige Erweiterungen der Kläranlagen und der Entwässerungsinfrastruktur noch nicht abgeschlossen sind?

Für den geplanten "Stadtteil der Quartiere" im Frankfurter Nordwesten ist auch in der Variante Ost und ohne das Wohngebiet "Neu-Weststadt" mit bis zu 16.000 zusätzlichen Einwohnern sowie weiteren gewerblichen Nutzungen zu rechnen. Damit verbunden ist eine erhebliche zusätzliche Belastung der bestehenden Abwasserinfrastruktur. Bereits in seiner Stellungnahme aus dem Jahr 2022 hat das Regierungspräsidium Darmstadt (Dezernat IV/F 41.3 - Abwasser, Gewässergüte) darauf hingewiesen, dass die Abwasserentsorgung im Einzugsgebiet der Kläranlage Frankfurt Niederrad nicht gesichert und die Kläranlage bereits überlastet sei. Die Erschließung der neuen Baugebiete stelle eine erhebliche Zusatzbelastung dar. Das RP verlangte deshalb bis zum Abschluß der Voruntersuchung nach § 165 BauGB einen Nachweis, wie unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der vorhandenen Kläranlagenkapazitäten eine ordnungsgemäße Abwasserentsorgung sichergestellt werden könne. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob und wie die erforderlichen Kapazitäten inzwischen nachgewiesen sind und ihre rechtzeitige Bereitstellung planerisch sichergestellt ist. Dabei sind neben der Reinigungsleistung der Kläranlagen auch die notwendigen Transportkapazitäten des Kanalnetzes und der Pumpwerke zu berücksichtigen.