Gesetzliche Grundlagen der Ortsbeiratsarbeit
Vorlagentyp: OF BFF
Antrag
Im Ortsbezirk 2 in Frankfurt gilt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Im Ortsbezirk 2 in Frankfurt gelten die Naturgesetze.
Begründung
Verschiedene Äußerungen und Verhaltensweisen einiger Mitglieder des Ortsbeirats 2 geben seit längerem Anlaß zu der Befürchtung, daß diese wesentliche Grundlagen unserer Arbeit ablehnen. Um diesen Verdacht zu entkräften, erscheint es nötig, ein eindeutiges Bekenntnis zum Grundgesetz wie auch zur Gültigkeit der Naturgesetze einzufordern.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
27
27. Sitzung OBR 2
TO I
Einstimmige Annahme
28
28. Sitzung OBR 2
TO I
GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)
Annahme:
BFF
Alle:
GRÜNE CDU SPD FDP LINKE ÖkoLinX-ARL