Heiligenstockweg - Regierungspräsidium Darmstadt

Antrag vom 15.06.2015, OF 813/10

Betreff: Heiligenstockweg - Regierungspräsidium Darmstadt Der Verkehrsdezernent stellte dem Ortsbeirat sowie den Bürgerinnen und Bürgern im Ortsbezirk 10 während der Informationsveranstaltung am 04.05.2015 sein Testkonzept zur "Entlastung Berkersheims" vor. Dies entsprach zwar nicht der Anregung des Ortsbeirats 10 für eine wirkungsvolle Sperrung, sei aber eine günstige und schnell realisierbare Maßnahme. Hierbei wurde eine mögliche Einwirkungsmöglichkeit seitens des Regierungspräsidiums, wie bereits in der Vergangenheit geschehen, nur beiläufig und geringfügig thematisiert. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob für die vorgestellte Maßnahme bereits ein Genehmigungsantrag an das Regierungspräsidium Darmstadt gerichtet werden musste. Ebenso wird der Magistrat um weitere Auskünfte gebeten:

1. Inwieweit entfaltet der damalige Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt heute noch seine Wirkung und auf welchen Rechtsgrundlagen basiert dies im Detail?
2. Auf was bezieht sich der Bescheid? Ausschließlich auf eine Sperrung via Schranke oder auf jegliche Maßnahme/Form einer "Sperrung"? Also beispielsweise auch auf die vorgestellte Maßnahme via Baustellenampel, mit 100 Sekunden Rotschaltung, am ehemaligen DENA-Sender?
3. Ab welchem "Sperrwirkungsgrad" müsste gegebenenfalls eine Aufhebung des vorliegenden Bescheides beim Regierungspräsidium Darmstadt beantragt bzw. bewirkt werden? Z.B.: Gesperrt in den Morgen- und Abendstunden (Berufsverkehr), oder mehr?
4. Mit welchem Zeitansatz, von der Beantragung bis zum Beschluss wäre für 3. zu rechnen?Beratung im Ortsbeirat: 10