Beseitigung der unzumutbaren Zustände beim Altgerätehandel im Weißkirchner Weg 34
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Zustände beim Altgerätehandel im Weißkirchner Weg 34 Vorgang: ST 580/05; ST 905/06 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die vor über elf Jahren verfasste Stellungnahme ST 580 umgehend umgesetzt, bzw. das Verwaltungsverfahren vollstreckt wird. Dies wurde unter anderem dem Ortsbeirat auf die OF 581/8 mit der o.g. ST 580 geantwortet. Da in den folgenden 1 1/2 Jahren keine Änderung eintrat, wurde der OBR mit der OF 13/8 vom 24.5.2006 noch einmal aktiv und erhielt daraufhin als Antwort die ST905 in der es ebenfalls um die Vollstreckung ging. Trotz einiger, erfolgten Maßnahmen ist der dort herrschende Zustand unverändert! Wie auf den beigefügten aktuellen Bildern (vom 12.11.16) zu sehen ist, werden die Altgeräte auch auf dem Bürgersteig gelagert. Zeitweise wurde in den letzten Wochen auch der Straßenbereich einbezogen. Neben der seit Jahren bestehenden optischen Beeinträchtigung für die Nachbarn können gefährliche Situationen für Fußgänger entstehen, da in den verbliebenen, schmalen Bereich, Zubehörteile ragen. Da die Geräte außerdem nicht gesichert sind, kann damit Unfug (auch durch Kinder) betrieben werden.
Inhalt
Antrag vom 15.11.2016, OF 81/8
Betreff: Beseitigung der unzumutbaren Zustände beim Altgerätehandel im Weißkirchner Weg 34 Vorgang: ST 580/05; ST 905/06
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die vor über elf Jahren verfasste Stellungnahme ST 580 umgehend umgesetzt, bzw. das Verwaltungsverfahren vollstreckt wird. Dies wurde unter anderem dem Ortsbeirat auf die OF 581/8 mit der o.g. ST 580 geantwortet. Da in den folgenden 1 1/2 Jahren keine Änderung eintrat, wurde der OBR mit der OF 13/8 vom 24.5.2006 noch einmal aktiv und erhielt daraufhin als Antwort die ST905 in der es ebenfalls um die Vollstreckung ging. Trotz einiger, erfolgten Maßnahmen ist der dort herrschende Zustand unverändert! Wie auf den beigefügten aktuellen Bildern (vom 12.11.16) zu sehen ist, werden die Altgeräte auch auf dem Bürgersteig gelagert. Zeitweise wurde in den letzten Wochen auch der Straßenbereich einbezogen. Neben der seit Jahren bestehenden optischen Beeinträchtigung für die Nachbarn können gefährliche Situationen für Fußgänger entstehen, da in den verbliebenen, schmalen Bereich, Zubehörteile ragen. Da die Geräte außerdem nicht gesichert sind, kann damit Unfug (auch durch Kinder) betrieben werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. November 2016 brachte SPD im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.12.2016 im OBR 8 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme