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Aktuelle Situation auf dem Sandweg

Vorlagentyp: OFCDU
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Innerhalb der letzten Monate kam es im Bereich des Sandwegs zu zwei öffentlich bekannt gewordenen Raubüberfällen, bei denen die Opfer verletzt wurden. Nach den Tätern wurde u.a. öffentlich durch das Aushängen von Fahndungszetteln gefahndet. Außerdem wurden im benannten Zeitraum mehrere Schaufensterscheiben eingeschlagen und es kam vermehrt zu Einbrüchen in Gewerberäume und Wohnungen. Das zuständige Revier konnte im Vorfeld keine Angaben machen und verwies auf die Möglichkeit der schriftlichen Anfrage, weshalb dieser Antrag dem Ortsbeirat zur Abstimmung vorgelegt wird. Der OBR 3 hat zudem bereits in seiner letzten Sitzung auf die leerstehenden Häuser im Sandweg hingewiesen und den Magistrat aufgefordert, alles in seiner Macht stehende zu tun, um diesen Mißstand zu beseitigen. Die Belebung des Sandweges ist derzeit in den zuständigen Ortsbeiräten 3 und 4 ein wichtiges Thema. Neben Verbesserungen im öffentlichen Strassenraum sind hier jedoch auch die Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl der Anwohnerinnen und Anwohner entscheidend. Vor dem Hintergrund der verwahrlosten Grundstücke und dem Eindruck einiger Anwohner, daß die Kriminalität zugenommen hat, ist ein Handeln auch des Ortsbeirates erforderlich. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 09.06.2005, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1478 2005 Die Vorlage OF 808/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste, der zweite und der letzte Absatz der Begründung gestrichen werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD

Inhalt

Antrag vom 23.05.2005, OF 808/3

Betreff:

Aktuelle Situation auf dem Sandweg

Der OBR 3 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten:

a) Wie hat sich die absolute Zahl der angezeigten Straftaten im Sandweg und seiner unmittelbaren Umgebung (Seitenstraßen) innerhalb der letzten 24 Monate entwickelt?

b) Welche Straftaten wurden dabei in welcher Häufigkeit registriert?

c) Welche Einschätzung treffen die Sicherheitsbehörden diesbezüglich über die Dunkelziffer gravierender Delikte (Verbrechen).

Begründung:

Innerhalb der letzten Monate kam es im Bereich des Sandwegs zu zwei öffentlich bekannt gewordenen Raubüberfällen, bei denen die Opfer verletzt wurden. Nach den Tätern wurde u.a. öffentlich durch das Aushängen von Fahndungszetteln gefahndet.

Außerdem wurden im benannten Zeitraum mehrere Schaufensterscheiben eingeschlagen und es kam vermehrt zu Einbrüchen in Gewerberäume und Wohnungen.

Das zuständige Revier konnte im Vorfeld keine Angaben machen und verwies auf die Möglichkeit der schriftlichen Anfrage, weshalb dieser Antrag dem Ortsbeirat zur Abstimmung vorgelegt wird.

Der OBR 3 hat zudem bereits in seiner letzten Sitzung auf die leerstehenden Häuser im Sandweg hingewiesen und den Magistrat aufgefordert, alles in seiner Macht stehende zu tun, um diesen Mißstand zu beseitigen.

Die Belebung des Sandweges ist derzeit in den zuständigen Ortsbeiräten 3 und 4 ein wichtiges Thema. Neben Verbesserungen im öffentlichen Strassenraum sind hier jedoch auch die Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl der Anwohnerinnen und Anwohner entscheidend.

Vor dem Hintergrund der verwahrlosten Grundstücke und dem Eindruck einiger Anwohner, daß die Kriminalität zugenommen hat, ist ein Handeln auch des Ortsbeirates erforderlich.

Antragstellende Fraktion: CDUBeratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Mai 2005Sie sind hier
    OFOF 808/3Aktuelle Situation auf dem Sandweg
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 9. Juni 2005VV 1478Aktuelle Situation auf dem SandwegAnfrage
  3. 17. September 2005Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1012Aktuelle Situation auf dem SandwegStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 41 · 09.06.2005
TO I, TOP 18
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1478 2005 Die Vorlage OF 808/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste, der zweite und der letzte Absatz der Begründung gestrichen werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
1 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD

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