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Nicht mehr Grillplätze im Ostpark, sondern Grillen erschweren

Vorlagentyp: OFCDU
2 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Der Ortsbeirat hatte bereits im Jahre 2008 die Einzäunung des Ostparks entlang der Ostparkstraße in einem Prüfen und Berichten-Antrag gefordert (OF 395/4). In seiner Stellungnahme vom 18.11.2008 (ST 1616) lehnte dies der Magistrat mit der Begründung ab, der Ostpark sei durch eine geschnittene Hecke zur Ostparkstraße abgegrenzt. Außerdem versprach der Magistrat, die in dieser Hecke entstandenen sukzessiven Lücken im Laufe der Pflanzperiode 2008/2009 durch entsprechend starke Heckenpflanzen zu ergänzen. Selbst wenn tatsächlich Ergänzungen in den letzten beiden Jahren vorgenommen wurden, ist die Hecke keine taugliche Barriere, und es sind wieder eine Vielzahl von Lücken festzustellen. Ursache dafür sind unter anderem Griller, die von den nahe gelegenen Parkplätzen ihre Grillutensilien auf dem kürzesten Wege durch die Hecke in den Park bringen. Das kann nur durch einen Zaun verhindert werden. Der Ortsbeirat ist ferner der Ansicht, dass dadurch gleichzeitig die „Benutzerfreundlichkeit" des Ostparks für Griller erschwert, die zukünftig ihre Utensilien auf den längeren Wegen in den Park tragen müssen. Eine Ausweitung der ohnehin schon überbordenden Grillnutzung im Ostpark ist nicht erwünscht.

Inhalt

Antrag vom 30.11.2010, OF 756/4

Betreff:

Nicht mehr Grillplätze im Ostpark, sondern Grillen erschweren

Der Magistrat wird gebeten, den Ostpark entlang der Ostparkstraße einzuzäunen (unter Beibehaltung der vorhandenen Zugänge.

Begründung:

Der Ortsbeirat hatte bereits im Jahre 2008 die Einzäunung des Ostparks entlang der Ostparkstraße in einem Prüfen und Berichten-Antrag gefordert (OF 395/4). In seiner Stellungnahme vom 18.11.2008 (ST 1616) lehnte dies der Magistrat mit der Begründung ab, der Ostpark sei durch eine geschnittene Hecke zur Ostparkstraße abgegrenzt. Außerdem versprach der Magistrat, die in dieser Hecke entstandenen sukzessiven Lücken im Laufe der Pflanzperiode 2008/2009 durch entsprechend starke Heckenpflanzen zu ergänzen.

Selbst wenn tatsächlich Ergänzungen in den letzten beiden Jahren vorgenommen wurden, ist die Hecke keine taugliche Barriere, und es sind wieder eine Vielzahl von Lücken festzustellen. Ursache dafür sind unter anderem Griller, die von den nahe gelegenen Parkplätzen ihre Grillutensilien auf dem kürzesten Wege durch die Hecke in den Park bringen. Das kann nur durch einen Zaun verhindert werden.

Der Ortsbeirat ist ferner der Ansicht, dass dadurch gleichzeitig die "Benutzerfreundlichkeit" des Ostparks für Griller erschwert, die zukünftig ihre Utensilien auf den längeren Wegen in den Park tragen müssen. Eine Ausweitung der ohnehin schon überbordenden Grillnutzung im Ostpark ist nicht erwünscht.

Hauptvorlage: Antrag vom 11.11.2010, OF 746/4 Beratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 30. November 2010 brachte CDU im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.01.2011 im OBR 4 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 4
Sitzung 47 · 30.11.2010
TO I, TOP 19
Beraten
1. Die Vorlage OF 746/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 756/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 48 · 18.01.2011
TO I, TOP 10
Abgelehnt
1. Die Vorlage OF 746/4 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 756/4 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke
zu 2)
Zustimmung:
GrüneLinke
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
SPDFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 2. GRÜNE und LINKE. gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung SPD und FDP

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