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Verschärfter Parkdruck nach Umwidmung und Umbau eines Wohnheims in ein Wohngebäude; Anschrift: Am Brückengarten 9 a

Vorlagentyp: OFFDP
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der Magistrat wird auf folgende Parksituation, erfasst am 9. August 2008 um 21.30 Uhr, aufmerksam gemacht: - in der zum Zeitpunkt der Erfassung völlig überparkten Straße Am Brückengarten waren PKW mit folgenden Anfangs-Kennzeichen abgestellt - 15 mit F (für Frankfurt am Main); je 1 mit AB, CHA, GC, GL, HF, HH, HTK, K, LAU, NK, NR, OVP, VB, WES; je 2 mit FB, HU, MIL; 3 mit OF und noch je 1 mit LWL (Belgien), ZS (Polen); - die Erfassung der Anfangs-Kennzeichen weist - schon im Verhältnis zur Gesamtzahl - darauf hin, dass es völlig unwahrscheinlich ist, dass es sich bei den Auswärtigen alle um Besucher handeln könnte; - vielmehr leitet sich hier ein deutlicher Hinweis ab, dass es sich bei den meisten davon um zugezogene Bewohner handelt, für die die Wohnheim GmbH nicht ausreichend Abstellplätze vorhält; - da sich die Erfassung auf die Anfangs- bzw. Herkunfts-Kennzeichen beschränkt, besitzt sie keinen denunziatorischen Charakter; - der Zugang zu der Treppe, die zur Maybachbrücke führt, war so verstellt, dass weder für Kinderwagen noch für Fahrräder ein Durchkommen möglich war; - die zum Teil recht schmalen Bürgersteige waren in der Tiefe so zugeparkt, dass sie von Fußgängern nicht mehr benutzt werden konnten; - im Wendehammer parkten drei PKW; - von den 30 Abstellplätzen, die zum obigen Gebäude gehören, waren nur 13 belegt; - laut Auskunft der Wohnheim GmbH sind von den 30 Parkplätzen, die für je 29,-- Euro/Monat vermietet werden, nur 6 bisher nicht angemietet; - von der beschriebenen Parkplatz-Situation wurde eine Bildserie angefertigt, die dem Magistrat gerne zur Verfügung gestellt werden kann. Nach dem Umbau des Wohnheims sind jetzt 102 Appartements und 6 Dreizimmer-Wohnungen vorhanden. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang gebeten zu prüfen und zu berichten, wie er der Parksituation Am Brückengarten, speziell der unzureichenden Schaffung von Parkraum durch die Wohnheim GmbH, begegnen will.

Inhalt

Antrag vom 21.08.2008, OF 747/9

Betreff:

Verschärfter Parkdruck nach Umwidmung und Umbau eines Wohnheims in ein Wohngebäude; Anschrift: Am Brückengarten 9 a

Der Magistrat wird auf folgende Parksituation, erfasst am 9. August 2008 um 21.30 Uhr, aufmerksam gemacht:

- in der zum Zeitpunkt der Erfassung völlig überparkten Straße Am Brückengarten waren PKW mit folgenden Anfangs-Kennzeichen abgestellt - 15 mit F (für Frankfurt am Main); je 1 mit AB, CHA, GC, GL, HF, HH, HTK, K, LAU, NK, NR, OVP, VB, WES; je 2 mit FB, HU, MIL; 3 mit OF und noch je 1 mit LWL (Belgien), ZS (Polen);

- die Erfassung der Anfangs-Kennzeichen weist - schon im Verhältnis zur Gesamtzahl - darauf hin, dass es völlig unwahrscheinlich ist, dass es sich bei den Auswärtigen alle um Besucher handeln könnte;

- vielmehr leitet sich hier ein deutlicher Hinweis ab, dass es sich bei den meisten davon um zugezogene Bewohner handelt, für die die Wohnheim GmbH nicht ausreichend Abstellplätze vorhält;

- da sich die Erfassung auf die Anfangs- bzw. Herkunfts-Kennzeichen beschränkt, besitzt sie keinen denunziatorischen Charakter;

- der Zugang zu der Treppe, die zur Maybachbrücke führt, war so verstellt, dass weder für Kinderwagen noch für Fahrräder ein Durchkommen möglich war;

- die zum Teil recht schmalen Bürgersteige waren in der Tiefe so zugeparkt, dass sie von Fußgängern nicht mehr benutzt werden konnten;

- im Wendehammer parkten drei PKW;

- von den 30 Abstellplätzen, die zum obigen Gebäude gehören, waren nur 13 belegt;

- laut Auskunft der Wohnheim GmbH sind von den 30 Parkplätzen, die für je 29,-- Euro/Monat vermietet werden, nur 6 bisher nicht angemietet;

- von der beschriebenen Parkplatz-Situation wurde eine Bildserie angefertigt, die dem Magistrat gerne zur Verfügung gestellt werden kann.

Nach dem Umbau des Wohnheims sind jetzt 102 Appartements und 6 Dreizimmer-Wohnungen vorhanden.

Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang gebeten zu prüfen und zu berichten, wie er der Parksituation Am Brückengarten, speziell der unzureichenden Schaffung von Parkraum durch die Wohnheim GmbH, begegnen will.

Beratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. August 2008Sie sind hier
    OFOF 747/9Verschärfter Parkdruck nach Umwidmung und Umbau eines Wohnheims in ein Wohngebäude; Anschrift: Am Brückengarten 9 a
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 21. August 2008OMOM 2555Verschärfter Parkdruck nach Umwidmung und Umbau eines Wohnheims in ein Wohngebäude; Anschrift: Am Brückengarten 9 aDirektanregung
  3. 26. November 2008Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1653Verschärfter Parkdruck nach Umwidmung und Umbau eines Wohnheims in ein Wohngebäude; Anschrift: Am Brückengarten 9 aStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 23 · 21.08.2008
TO I, TOP 37
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2555 2008 Die Vorlage OF 747/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPBFF
Ablehnung:
2 Grüne
Enthaltung:
1 GrüneLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen 2 GRÜNE(= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE und LINKE

Mitdiskutieren

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