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Mängel an Kindergarten- und Hortplätzen im Stadtteil Ginnheim

Vorlagentyp: OFCDUGRÜNE
8 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

In den letzten Jahren wurde in Ginnheim eine Vielzahl neuer Wohnungen (z.B. über 60 Wohnungen in der Straße "Am Weimarfloß") und Einfamilienhäuser (z.B. in der Woogstraße) erstellt. Weitere Bauvorhaben sind begonnen worden. In diesen Neubauten ist der Anteil der Familien mit Kindern besonders groß und entsprechend hoch ist der Bedarf an - einklagbaren - Kindergartenplätzen. Für den beginn des Schuljahres 2003/2004 wurde ein zusätzlicher Bedarf von 105 Kindergartenplätzen und 115 Hortplätzen von den für den Stadtteil Ginnheim zuständigen Betreuungseinrichtungen ermittelt (Stand 01.04.2003). Dieser Bedarf kann durch die vorhandenen Einrichtungen nicht gedeckt werden. Antragstellende Fraktion: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2003, TO I, TOP 36 Die Vorlage OF 735/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2069 2003

  1. Die Vorlage OF 735/9 wird in der folgenden geänderten Fassung als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR beschlossen: "1. Der Magistrat wird aufgefordert, dem steigenden Bedarf an Kindergarten- und Hortplätzen in Ginnheim Rechnung zu tragen und rechtzeitig zum Schuljahresbeginn am 02.09.2003 zumindest Zwischenlösungen für die Betreuung der Schulanfängerkinder zu finden.
  2. Sollte der Magistrat bereit sein, Initiativen die Schaffung der fehlenden Plätze zu übertragen, wird er aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob die leerstehenden Räume früherer Lebensmittelgeschäfte in der Ginnheimer Hohl 32 - 34 oder in der Ginnheimer Landstraße (Sparkasse) dafür geeignet sind."
  3. Die Vorlage OF 746/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 735/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu
  4. Einstimmige Annahme zu
  5. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 07.04.2003, OF 735/9

Betreff:

Mängel an Kindergarten- und Hortplätzen im Stadtteil Ginnheim

Wir fragen den Magistrat:

  1. Ist dem Magistrat bekannt, dass durch die Erstellung neuen Wohnraums in Ginnheim der Bedarf an Kindergarten- und Hortplätzen gestiegen ist und weiter steigen wird?
  2. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, diesen zusätzlichen Bedarf an Kindergarten- und auch Hortplätzen zu decken?

Begründung:

In den letzten Jahren wurde in Ginnheim eine Vielzahl neuer Wohnungen (z.B. über 60 Wohnungen in der Straße "Am Weimarfloß") und Einfamilienhäuser (z.B. in der Woogstraße) erstellt. Weitere Bauvorhaben sind begonnen worden.

In diesen Neubauten ist der Anteil der Familien mit Kindern besonders groß und entsprechend hoch ist der Bedarf an - einklagbaren - Kindergartenplätzen. Für den beginn des Schuljahres 2003/2004 wurde ein zusätzlicher Bedarf von 105 Kindergartenplätzen und 115 Hortplätzen von den für den Stadtteil Ginnheim zuständigen Betreuungseinrichtungen ermittelt (Stand 01.04.2003). Dieser Bedarf kann durch die vorhandenen Einrichtungen nicht gedeckt werden.

Antragstellende Fraktion: CDU GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. April 2003Sie sind hier
    OFOF 735/9Mängel an Kindergarten- und Hortplätzen im Stadtteil Ginnheim
    Ortsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE
  2. 5. Mai 2003OFOF 746/9Fehlende Hort- und Kindergartenplätze im Stadtteil GinnheimOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 8. Mai 2003OMOM 2069Mängel an Kindergarten- und Hortplätzen im Stadtteil GinnheimDirektanregung
  4. 2. Juni 2003Antwort des Magistrats · nach 8 WochenSTST 688Mängel an Kindergarten- und Hortplätzen im Stadtteil GinnheimStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 20 · 08.05.2003
TO I, TOP 36
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2069 2003 1. Die Vorlage OF 735/9 wird in der folgenden geänderten Fassung als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR beschlossen: "1. Der Magistrat wird aufgefordert, dem steigenden Bedarf an Kindergarten- und Hortplätzen in Ginnheim Rechnung zu tragen und rechtzeitig zum Schuljahresbeginn am 02.09.2003 zumindest Zwischenlösungen für die Betreuung der Schulanfängerkinder zu finden. 2. Sollte der Magistrat bereit sein, Initiativen die Schaffung der fehlenden Plätze zu übertragen, wird er aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob die leerstehenden Räume früherer Lebensmittelgeschäfte in der Ginnheimer Hohl 32 - 34 oder in der Ginnheimer Landstraße (Sparkasse) dafür geeignet sind." 2. Die Vorlage OF 746/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 735/9 für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

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