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Öffentlicher Bürgerdialog, Bürgerbeteiligung und Ideenwettbewerb zur zukünftigen Gestaltung, Entwicklung und Nutzung des Ostparks als Frankfurter Familienpark

Vorlagentyp: OFCDU
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Der Ostpark war alleine in den letzten fünf Jahren Gegenstand von mehr als 60 Ortsbeiratsinitiativen. Beispielhaft seien aufgeführt: OF 724/10 Bewegungsparcous, OF 700/10 Laufsport, OF 690/10 Neubau Basketballanlage, OF 691/10, Notunterkunft OF 658/10 Parkbänke, OF 639/10 Fahrradständer, OF 611/10 Nordmainische S-Bahn, OF 587/09 Schwedlerbrücke, OF 580/09 offen Halle, OF 545 100-jähriges Jubiläum, OF 527/09 Rechtsfreier Raum?, OF 506/09 Abfallsituation, OF 407/08 Klettergarten, OF 395/08 Einzäunung. Die Diskussionen in den letzten Monaten haben gezeigt, dass viele Bürger bereit sind, sich für ihren Ostpark zu engagieren. Anlass dafür sind: Die sommerlichen Grillzustände mit den Hinterlassenschaften von Müll etc. sind für viele unerträglich. Viele Eltern trauen sich nicht (und sagen das häufig nur hinter vorgehaltener Hand), ihre Kinder allein zum Fußballtraining oder zur Veranstaltungen anderer im Ostpark ansässiger Vereine zu schicken. Grund dafür sind die Zustände vor dem Kiosk mit alkoholisierten Männern. Viele fürchten aber auch Belästigungen durch Nutzer der Notunterkunft. Neben der dauerhaften Kaninchenplage kommt es in letzter Zeit auch zu Beschwerden über Gänsekot auf der Liegewiese. Trotz Anleinzwang sind frei herumlaufende Hunde im Ostpark eher die Regel als die Ausnahme. Immer wieder Anlass zu Diskussionen gibt die fehlende Gastronomie in der Nähe des großen Kinderspielplatzes. Wenn dort die offene Halle aus denkmalschutzrechtlichen Gründen, aber auch wegen fehlender Wasserversorgung und Entwässerung nicht gastronomisch genutzt werden kann, warum dann nicht den Kinderspielplatz in die Nähe des bestehenden Kiosks (der vielleicht in naher Zukunft zu einem Parkcafé werden kann) verlagern? Weitere Punkte könnten aufgezählt werden. Viele Bürger würden gerne ihre Ideen und Vorstellungen zur Entwicklung und Gestaltung des Ostparks zu einem Familienpark in eine öffentliche Diskussion einbringen. Ihnen liegt der Park am Herzen. Was liegt deshalb näher, als den Ostpark zum Gegenstand eines öffentlichen Bürgerdialogs, Werkstattgesprächen und dergleichen zu machen.

Inhalt

Antrag vom 19.10.2010, OF 729/4

Betreff:

Öffentlicher Bürgerdialog, Bürgerbeteiligung und Ideenwettbewerb zur zukünftigen Gestaltung, Entwicklung und Nutzung des Ostparks als Frankfurter Familienpark

Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob aus Anlass des 100-jährigen Jubiläums unter Beteiligung der Bürger und der im Ostpark ansässigen Vereine, dem Grünflächenamt, Planungsamt und Ordnungsamt ein Ideenwettbewerb zur zukünftigen Gestaltung, Entwicklung und Nutzung des Ostparks als Familienpark organisiert werden kann. In diesen Ideenwettbewerb sollten unter anderem einbezogen werden:

Ostparkstraße und die Hanganlagen bis zum Röderbergweg

Öffentliche Informationsveranstaltungen zur Geschichte des Ostparks

Internetbasierter Bürgerdialog und Online-Bürgerbeteiligung

Öffentliche Werkstattgespräche

Gegenstand des Ideenwettbewerbs sollte unter anderem sein

Gastronomie im Ostpark (Kiosk, Parkcafé, Erweiterung des vorhandenen Kiosks)

Anordnung der Spielplätze (wenn am vorhandenen Spielplatz ein Cafe nicht möglich ist, warum nicht in der Nähe des vorhandenen Kiosks einen Kinderspielplatz einrichten?)

Sportanlagen (Bewegungsparcours, Basketball, Fußball etc.)

Sanitäranlagen

Ruhezonen

Grillzonen und grillfreie Zonen

Auslaufmöglichkeiten für Hunde

Hunde- und Gänsekot und Kaninchenplage

Ruderboote auf dem Weiher?

Sauberkeit des Parks

Sicherheit im Park (Beleuchtung, Bestreifung, Überwachung der Parkordnung)

Einbeziehung der ansässigen Vereine in die Pflege des Parks

Nutzung des Parks für KfZ

Parken in den Ostparkstraße

Parkordnung, deren Einhaltung dann auch überwacht wird

und vieles mehr.

Begründung:

Der Ostpark war alleine in den letzten fünf Jahren Gegenstand von mehr als 60 Ortsbeiratsinitiativen. Beispielhaft seien aufgeführt: OF 724/10 Bewegungsparcous, OF 700/10 Laufsport, OF 690/10 Neubau Basketballanlage, OF 691/10, Notunterkunft OF 658/10 Parkbänke, OF 639/10 Fahrradständer, OF 611/10 Nordmainische S-Bahn, OF 587/09 Schwedlerbrücke, OF 580/09 offen Halle, OF 545 100-jähriges Jubiläum, OF 527/09 Rechtsfreier Raum?, OF 506/09 Abfallsituation, OF 407/08 Klettergarten, OF 395/08 Einzäunung.

Die Diskussionen in den letzten Monaten haben gezeigt, dass viele Bürger bereit sind, sich für ihren Ostpark zu engagieren. Anlass dafür sind:

Die sommerlichen Grillzustände mit den Hinterlassenschaften von Müll etc. sind für viele unerträglich. Viele Eltern trauen sich nicht (und sagen das häufig nur hinter vorgehaltener Hand), ihre Kinder allein zum Fußballtraining oder zur Veranstaltungen anderer im Ostpark ansässiger Vereine zu schicken. Grund dafür sind die Zustände vor dem Kiosk mit alkoholisierten Männern. Viele fürchten aber auch Belästigungen durch Nutzer der Notunterkunft. Neben der dauerhaften Kaninchenplage kommt es in letzter Zeit auch zu Beschwerden über Gänsekot auf der Liegewiese. Trotz Anleinzwang sind frei herumlaufende Hunde im Ostpark eher die Regel als die Ausnahme. Immer wieder Anlass zu Diskussionen gibt die fehlende Gastronomie in der Nähe des großen Kinderspielplatzes. Wenn dort die offene Halle aus denkmalschutzrechtlichen Gründen, aber auch wegen fehlender Wasserversorgung und Entwässerung nicht gastronomisch genutzt werden kann, warum dann nicht den Kinderspielplatz in die Nähe des bestehenden Kiosks (der vielleicht in naher Zukunft zu einem Parkcafé werden kann) verlagern? Weitere Punkte könnten aufgezählt werden.

Viele Bürger würden gerne ihre Ideen und Vorstellungen zur Entwicklung und Gestaltung des Ostparks zu einem Familienpark in eine öffentliche Diskussion einbringen. Ihnen liegt der Park am Herzen. Was liegt deshalb näher, als den Ostpark zum Gegenstand eines öffentlichen Bürgerdialogs, Werkstattgesprächen und dergleichen zu machen.

Beratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 19. Oktober 2010 brachte CDU im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.11.2010 im OBR 4 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 46 · 02.11.2010
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Die geänderte Vorlage OF 729/4 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
3 SPDGrüneLinke
Ablehnung:
FDPCDU
Enthaltung:
2 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: 3 SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und CDU (= Annahme) bei Enthaltung 2 SPD

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung