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Vorgesehene Baumaßnahmen auf dem Gelände Mörfelder Landstraße/Ecke Stresemannallee I

Vorlagentyp: OFSPD
28 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die in der vergangenen Sitzung des Ortsbeirates vorgestellten Planungen des Investors, Herrn Baum, zur Umgestaltungen des Geländes der Osterkirche werden vom Ortsbeirat begrüßt. Der Ortsbeirat kann sich vorstellen, dass die vorgestellten Maßnahmen einen städtebaulichen Gewinn darstellen können. Auch die Zusagen Herrn Baums, daß „ bezahlbarer Miet-Wohnraum“ geschaffen werden soll, ist zu begrüßen. Der Magistrat sollte auf Aufforderung durch die Stadtverordnetenver-sammlung auch im Interesse des Investors dessen Vorgaben und Zusagen verbindlich festlegen, um eine möglichst hohe öffentliche Akzeptanz zu erreichen. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 05.11.2004, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung OA 1751 2004 Die Vorlage OF 722/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 22.10.2004, OF 722/5

Betreff:

Vorgesehene Baumaßnahmen auf dem Gelände Mörfelder Landstraße/Ecke Stresemannallee I

Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung auf, den Magistrat aufzufordern, den geplanten Umbaumaßnahmen auf dem ehemaligen Gelände des Evangelischen Regionalverbandes (Ostergemeinde) unter folgenden Auflagen für den Investor zuzustimmen:

  • Die Bebauung erfolgt überwiegend fünfgeschossig, ein Gebäude wird siebenstöckig angelegt; vorrangiges Ziel soll die Schaffung bezahlbaren Miet-Wohnraums sein.
  • In dem Neubau ist der Raum für eine Sparkassenfiliale vorzusehen.
  • Die Anzahl der öffentlichen Parkplätze an der Ecke Mörfelder Landstraße/Stresemannallee wird trotz der geplanten Bepflanzungsmaßnahmen nicht reduziert.
  • Das neu entstehende Objekt erhält Räume für eine Kindertagesstätte, deren Bestand durch einen zunächst auf 20 Jahre abzuschließenden Mietvertrag gesichert wird.
  • Für den verloren gehenden Bolzplatz wird an andere Stelle auf dem Gelände entsprechender Ersatz geschaffen.

    Begründung:

    Die in der vergangenen Sitzung des Ortsbeirates vorgestellten Planungen des Investors, Herrn Baum, zur Umgestaltungen des Geländes der Osterkirche werden vom Ortsbeirat begrüßt. Der Ortsbeirat kann sich vorstellen, dass die vorgestellten Maßnahmen einen städtebaulichen Gewinn darstellen können. Auch die Zusagen Herrn Baums, daß " bezahlbarer Miet-Wohnraum“ geschaffen werden soll, ist zu begrüßen. Der Magistrat sollte auf Aufforderung durch die Stadtverordnetenver-sammlung auch im Interesse des Investors dessen Vorgaben und Zusagen verbindlich festlegen, um eine möglichst hohe öffentliche Akzeptanz zu erreichen.

    Antragstellende Fraktion:
    SPDBeratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Oktober 2004Sie sind hier
    OFOF 722/5Vorgesehene Baumaßnahmen auf dem Gelände Mörfelder Landstraße/Ecke Stresemannallee I
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 5. November 2004OAOA 1751Vorgesehene Baumaßnahmen auf dem Gelände Mörfelder Landstraße/Ecke Stresemannallee IAnregung
  3. 6. Mai 2005Antwort des Magistrats · nach 28 WochenBB 369Baumaßnahmen Gelände Mörfelder Landstraße/Ecke StresemannalleeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 37 · 05.11.2004
TO I, TOP 30
Angenommen
Anregung OA 1751 2004 Die Vorlage OF 722/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

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