sthausenFraktion: fraktionslosTitel/Betreff: Endlich ein Konzept für den Verkehr an den Niddauferwegen vorlegen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Vorgang: V 993/09 OBR 7; ST 1352/09; OM 3771/09 OBR 7; ST 354/10 Seit genau einem Jahr wartet der Ortsbeirat 7 auf ein Verkehrskonzept für die Sicherheit auf den Uferwegen der Nidda. Nachdem der zuständige Verkehrsdezernent Lutz Sikorski (Bündnis 90/Die Grünen) sich schon am 18.10.2009 gegenüber dem Ortsbeirat 7 in der Stellungnahme ST 1352 wie folgt äußerte: „Nachdem zur Beantwortung der Anfrage erheblicher Abstimmungsbedarf besteht, sieht sich der Magistrat leider nicht in der Lage, innerhalb der von der Geschäftordnung vorgegebenen Frist abzuschließend Stellung zu nehmen“, lässt der grüne Verkehrsdezernent jetzt verlauten: “Hinsichtlich der Verkehrssicherheit auf den Uferwegen finden regelmäßige Kontrollen der Stadtpolizei auf den Niddauferwegen. . statt. Die Überwachung wird durch Fuß-, - Fahrrad -und Motorradstreifen . . durchgeführt. Insbesondere motorisierte Zweiradfahrer und rücksichtlose Radfahrer werden dort angehalten und kontrolliert. Verstöße werden zur Anzeige gebracht. Für die kommende Sommersaison 2010 plant die Stadtpolizei Aktionstage an den Niddauferwegen. .“ Abgesehen von der Tatsache, dass die von dem grünen Verkehrsdezernenten Sikorski angesprochene Stadtpolizei nach übereinstimmenden Berichten von Anwohnern und Verkehrsteilnehmern eher durch Abwesenheit glänzt, ist die Beschränkung auf ordnungspolitische Maßnahmen wie oben genannt in keiner Weise ein Verkehrskonzept, sondern nur der hilflose Versuch, eine bestehendes Problem in den Griff zu bekommen. Ausgerechnet von einem Verkehrsdezernenten der Partei Bündnis 90/Der Grünen hätte man ein ernsthafteres Vorgehen in dieser Sache erwarten können! Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt, hier den zuständigen Verkehrsdezernenten Lutz Sikorski auf, endlich ein Verkehrskonzept für die Sicherheit auf den Niddauferwegen zu erarbeiten und dem Ortsbeirat 7 zeitnah vorzustellen.
Inhalt
Antrag vom 25.04.2010, OF 718/7
Betreff:
Endlich ein Konzept für den Verkehr an den Niddauferwegen vorlegen
Vorgang:
V 993/09 OBR 7; ST 1352/09; OM 3771/09 OBR 7; ST 354/10
Seit genau einem Jahr wartet der Ortsbeirat 7 auf ein Verkehrskonzept für die Sicherheit auf den Uferwegen der Nidda.
Nachdem der zuständige Verkehrsdezernent Lutz Sikorski (Bündnis 90/Die Grünen) sich schon am 18.10.2009 gegenüber dem Ortsbeirat 7 in der Stellungnahme ST 1352 wie folgt äußerte: "Nachdem zur Beantwortung der Anfrage erheblicher Abstimmungsbedarf besteht, sieht sich der Magistrat leider nicht in der Lage, innerhalb der von der Geschäftordnung vorgegebenen Frist abzuschließend Stellung zu nehmen“, lässt der grüne Verkehrsdezernent jetzt verlauten:
“Hinsichtlich der Verkehrssicherheit auf den Uferwegen finden regelmäßige Kontrollen der Stadtpolizei auf den Niddauferwegen. . statt. Die Überwachung wird durch Fuß-, - Fahrrad -und Motorradstreifen . . durchgeführt. Insbesondere motorisierte Zweiradfahrer und rücksichtlose Radfahrer werden dort angehalten und kontrolliert. Verstöße werden zur Anzeige gebracht. Für die kommende Sommersaison 2010 plant die Stadtpolizei Aktionstage an den Niddauferwegen. .“
Abgesehen von der Tatsache, dass die von dem grünen Verkehrsdezernenten Sikorski angesprochene Stadtpolizei nach übereinstimmenden Berichten von Anwohnern und Verkehrsteilnehmern eher durch Abwesenheit glänzt, ist die Beschränkung auf ordnungspolitische Maßnahmen wie oben genannt in keiner Weise ein Verkehrskonzept, sondern nur der hilflose Versuch, eine bestehendes Problem in den Griff zu bekommen. Ausgerechnet von einem Verkehrsdezernenten der Partei Bündnis 90/Der Grünen hätte man ein ernsthafteres Vorgehen in dieser Sache erwarten können!
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt, hier den zuständigen Verkehrsdezernenten Lutz Sikorski auf,
endlich ein Verkehrskonzept für die Sicherheit auf den Niddauferwegen zu erarbeiten und dem Ortsbeirat 7 zeitnah vorzustellen.
Beratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. April 2010Sie sind hierOFOF 718/7sthausenFraktion: fraktionslosTitel/Betreff: Endlich ein Konzept für den Verkehr an den Niddauferwegen vorlegenOrtsbeiratsantrag
- 11. Mai 2010OAOA 1124sthausenTitel/Betreff: Endlich ein Konzept für den Verkehr an den Niddauferwegen vorlegenAnregung
- 24. September 2010BB 618sthausenTitel/Betreff: Endlich ein Konzept für den Verkehr an den Niddauferwegen vorlegenMagistratsbericht
- 18. März 2011BB 156sthausenTitel/Betreff: Endlich ein Konzept für den Verkehr an den Niddauferwegen vorlegenMagistratsbericht
- 19. August 2011Antwort des Magistrats · nach 69 WochenBB 325sthausenTitel/Betreff: Endlich ein Konzept für den Verkehr auf den Niddauferwegen vorlegenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, FDP, REP und Jourdan gegen GRÜNE und FARBECHTE (= Ablehnung) bei Enthaltung Wöhle