Änderung der Parkanordnung im Schützenhüttenweg hier: Parken vor der Liegenschaft Schützenhüttenweg Nr. 47
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Schützenhüttenweg hier: Parken vor der Liegenschaft Schützenhüttenweg Nr. 47 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die in der 3. Sitzung des Ortsbeirates 5 am Freitag, dem 19.08.2011 vorgestellte und vom Ortsbeirat 5 beschlossene Neuordnung des Parkens im Schützenhüttenweg dahingehend zu ändern, dass das Parken gegenüber der Liegenschaft Schützenhüttenweg 47 wegverfügt und das Parken vor der Liegenschaft Schützenhüttenweg 47 verfügt wird. Begründung: In der 3. Sitzung des Ortsbeirates 5 am Freitag, dem 19.08.2011 wurde die Neuordnung des Parkens im Schützenhüttenweg vorgestellt und vom Ortsbeirat beschlossen. Bei der Umsetzung der beschlossenen Maßnahme hat sich bedauerlicherweise gezeigt, dass es den Bewohnerinnen und Bewohnern der Liegenschaft Schützenhüttenweg 47 kaum mehr möglich ist, die 4 Parkplätze auf dem zugehörigen Grundstück zu benutzen. Nur einer Mieterin ist das Ein- und Ausfahren aus dem Grundstück mit 5 bis 6 mal Rangieren möglich. Allen anderen ist es nicht mehr möglich auf Grund ihrer Fahrzeuglängen die Garageneinfahrt zu benutzen, wenn auf der gegenüberliegenden Straßenseite die Parkplätze belegt sind. Der Gesetzgeber sieht vor, dass ein dreimaliges Einschlagen zuzumuten ist. Nach Aussagen der Bewohnerinnen und Bewohner reicht dies jedoch nicht aus. Des Weiteren dient zur Kenntnis, dass beim Einfahren in das Grundstück bereits Schäden an einem Kraftfahrzeug entstanden sind. Weiterhin hat vorletzte Woche ein zwischen den Parkbuchten steckengebliebener LKW eine über 1-stündige Sperrung der Straße verursacht, die nur mit Hilfe der Polizei bereinigt werden konnte. Ebenso hat diese Woche der beim Einparken zu Schaden gekommene Pkw die Straße über 1 Stunde blockiert. Auch hier mussten die Polizei und der ADAC für Abhilfe sorgen. Aufgrund der mit der Neuordnung entstandenen Probleme und der Tatsache, dass das ständige Rangieren keineswegs umweltfreundlich ist, wünscht der Ortsbeirat eine entsprechende Änderung.
Inhalt
Antrag vom 13.10.2013, OF 717/5
Betreff: Änderung der Parkanordnung im Schützenhüttenweg hier: Parken vor der Liegenschaft Schützenhüttenweg Nr. 47 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die in der 3. Sitzung des Ortsbeirates 5 am Freitag, dem 19.08.2011 vorgestellte und vom Ortsbeirat 5 beschlossene Neuordnung des Parkens im Schützenhüttenweg dahingehend zu ändern, dass das Parken gegenüber der Liegenschaft Schützenhüttenweg 47 wegverfügt und das Parken vor der Liegenschaft Schützenhüttenweg 47 verfügt wird.
Begründung: In der 3. Sitzung des Ortsbeirates 5 am Freitag, dem 19.08.2011 wurde die Neuordnung des Parkens im Schützenhüttenweg vorgestellt und vom Ortsbeirat beschlossen. Bei der Umsetzung der beschlossenen Maßnahme hat sich bedauerlicherweise gezeigt, dass es den Bewohnerinnen und Bewohnern der Liegenschaft Schützenhüttenweg 47 kaum mehr möglich ist, die 4 Parkplätze auf dem zugehörigen Grundstück zu benutzen. Nur einer Mieterin ist das Ein- und Ausfahren aus dem Grundstück mit 5 bis 6 mal Rangieren möglich. Allen anderen ist es nicht mehr möglich auf Grund ihrer Fahrzeuglängen die Garageneinfahrt zu benutzen, wenn auf der gegenüberliegenden Straßenseite die Parkplätze belegt sind. Der Gesetzgeber sieht vor, dass ein dreimaliges Einschlagen zuzumuten ist. Nach Aussagen der Bewohnerinnen und Bewohner reicht dies jedoch nicht aus. Des Weiteren dient zur Kenntnis, dass beim Einfahren in das Grundstück bereits Schäden an einem Kraftfahrzeug entstanden sind. Weiterhin hat vorletzte Woche ein zwischen den Parkbuchten steckengebliebener LKW eine über 1-stündige Sperrung der Straße verursacht, die nur mit Hilfe der Polizei bereinigt werden konnte. Ebenso hat diese Woche der beim Einparken zu Schaden gekommene Pkw die Straße über 1 Stunde blockiert. Auch hier mussten die Polizei und der ADAC für Abhilfe sorgen. Aufgrund der mit der Neuordnung entstandenen Probleme und der Tatsache, dass das ständige Rangieren keineswegs umweltfreundlich ist, wünscht der Ortsbeirat eine entsprechende Änderung.Beratung im Ortsbeirat: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Oktober 2013 brachte CDU im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.