Haftungsfragen bei schmalen Gehwegen

Antrag vom 20.12.2010, OF 717/16

Betreff:

Haftungsfragen bei schmalen Gehwegen

Beim Beseitigen der Schnees in den engeren Straßen Bergen Enkheims kommen sich Anwohner und Schneepflug häufig dergestalt in die Quere, dass der Schneepflug beim Räumen den durch den Anwohner gerade gereinigten Gehweg wieder komplett zuschüttet. Oft sogar mit mehr Schneematsch als ursprünglich auf dem schmalen Gehweg lag. Dies ist im "Neuen Weg“, genauso wie in Teilen der Röhrborngasse, Am Königshof, in der Riedstraße und ggfs. weiteren Straßen Bergen-Enkheims sicher unvermeidlich und für alle Stadtteile ähnlich.

Dies voraus geschickt wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wer haftet, wenn auf einem durch den Schneepflug wieder zugeschütteten Bürgersteig ein Passant zu Schaden kommt ?
2. Wer ist in der Beweispflicht ?
3. wie gestaltet sich der Fall umgekehrt, wenn der Anwohner große Schneemengen auf die Straße schippt (etwa nach der Durchfahrt des Schneepfluges) und es ereignet sich aufgrund dessen ein Unfall mit einem die Straße benutzenden Verkehrsteilnehmer (Auto oder Zweirad). Wer haftet hier und wer ist in der Beweispflicht ?

Begründung:

Der Konflikt zwischen Schneepflug und gerade geräumtem Gehweg ist unausweichlich, wenn letzterer schmal ist. Es gibt auf beiden Seiten kein mögliches Verhalten, das die diametral gegenläufigen Verpflichtungen der Akteure zu einem gemeinsamen Guten brächte. Umso mehr interessiert die betroffenen Bürger die Handhabung dieses Konflikts denn sie sind verunsichert, wie sie sich verhalten sollen.

Beratung im Ortsbeirat: 16