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Demontierung von Post-Briefkästen

Vorlagentyp: OFSPD
1 Sitzung
Vorlage
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Inhalt

Antrag vom 14.04.2003, OF 710/9

Betreff:

Demontierung von Post-Briefkästen

Der Ortsvorsteher wird beauftragt,

der Deutschen Post für den Stadtbereich Frankfurt am Main in einem Schreiben den Unmut der Bürgerinnen und Bürger des Ortsbezirks 9 (Dornbusch-Eschersheim-Ginnheim) über die nicht nachvollziehbare Demontierung der Post-Briefkästen in einer Nacht- und Nebelaktion - trotz der bereits vielfältigen Berichterstattung in den Medien - kundzutun. Die Aktion wurde mit einer solchen Arroganz getätigt, die man einfach nicht hinnehmen kann.

Ist dies eventuell eine Strafaktion gegen die Bürgerinnen und Bürger, von denen man ja einen Cent für eine normale Briefsendung weniger fordern darf? Dafür fordert man für Postkarten, die 45 Cent Porto kosten, für einen 10er-Pack immerhin 5,20 Euro. Dass die Paketgebühren um bis zu 68% angehoben wurden und die Gebühren bei Nachsendungsanträgen sei nur so nebenbei erwähnt.

Die Deutsche Post AG soll merken: "So geht es nicht!" Immerhin sind im Ortsbezirk 9 mindestens folgende Post-Briefkästen demontiert worden:

Am Schwalbenschwanz, Eleonore-Sterling-Str. 53, Ganghoferstr., Ginnheimer Landstr. 172, Ginnheimer Stadtweg/Ecke Franz-Werfel-Str., Kirchhainer Str. 11, Neumannstr./Ecke Am Lindenbaum, Ulrichstr./Ecke Langheckenweg, Woogstraße, Zehnmorgenstr/Anne-Frank-Str. (Haltestelle).

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. April 2003 brachte SPD im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.05.2003 im OBR 9 für erledigt erklärt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 20 · 08.05.2003
TO I, TOP 11
Erledigt
Die Vorlage OF 710/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 709/9 für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung