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Werbung auf der Brücke Offenbacher Landstraße

Vorlagentyp: OFCDU
1 Sitzung
Vorlage
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Begründung

Auf der oben erwähnten Brücke parken in beide Richtungen Fahrzeuge bzw. Anhänger, an denen Werbetafeln angebracht sind. Bei Autobahnen handelt sich nach § 18 der StVO um eine Straße außerhalb einer geschlossenen Ortschaft, Außerhalb geschlossener Ortschaften ist das Anbringen von Werbung jeglicher Art verboten. Die Werbetafeln auf dieser Brücke sind auf die Autobahn ausgerichtet. Da außerhalb von geschlossenen Ortschaften das Anbringen von Werbung jeglicher Art verboten ist und die Autofahrer durch diese Werbetafeln vom Verkehrsgeschehen abgelenkt werden, sind die Werbung tragenden Fahrzeuge zu entfernen. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2001, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 707/5 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.

Inhalt

Antrag vom 21.12.2000, OF 707/5

Betreff:

Werbung auf der Brücke Offenbacher Landstraße

Tenor:

Der Ortsbeirat 5 bittet, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, alles zu tun, dass die Fahrzeugen und Anhänger, die eine Werbeaufschrift tragen, die von der Autobahn A661 einzusehen ist, entfernt werden.

Begründung:

Auf der oben erwähnten Brücke parken in beide Richtungen Fahrzeuge bzw. Anhänger, an denen Werbetafeln angebracht sind.

Bei Autobahnen handelt sich nach § 18 der StVO um eine Straße außerhalb einer geschlossenen Ortschaft, Außerhalb geschlossener Ortschaften ist das Anbringen von Werbung jeglicher Art verboten.

Die Werbetafeln auf dieser Brücke sind auf die Autobahn ausgerichtet.

Da außerhalb von geschlossenen Ortschaften das Anbringen von Werbung jeglicher Art verboten ist und die Autofahrer durch diese Werbetafeln vom Verkehrsgeschehen abgelenkt werden, sind die Werbung tragenden Fahrzeuge zu entfernen.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. Dezember 2000 brachte CDU im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 36 · 19.01.2001
TO I, TOP 16
Zurückgezogen
Die Vorlage OF 707/5 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung