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Geschwindigkeitsbegrenzung im Stadtgebiet erhalten

Vorlagentyp: OFdie_farbechten_-_LINKE.
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Seit dem 01.04.2010 wurde unter anderem auf der A66 zwischen Nordwestkreuz und Ludwig Landmann Straße in beiden Richtungen die bis dahin geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 Stundenkilometern aufgehoben. Damit gibt es in diesem Bereich überhaupt keine Geschwindigkeitsbegrenzung mehr. In Richtung Osten wurde ab der Brücke Reifenberger Straße das Tempolimit von 100 auf 120 Km/h erhöht. Dies ist unverantwortlich, da sich die Autobahn im Bereich der Wohnbebauung befindet. Die Bewohner der Siedlung Westhausen und des Nordrandes von Rödelheim werden somit ab sofort einem erhöhten Lärmpegel ausgesetzt, der aus gesundheitspolitischer Sicht nicht zu verantworten ist, zumal die Aufhebung der bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzung völlig ohne Not erfolgte. Die Lärmbelastung in Westhausen überschritt bisher schon das zulässige Maß. Weiterhin kommt es durch die zu erwartende Raserei zu einer erheblich gesteigerten Abgasbelastung, die nicht nur für die angrenzenden Bewohner eine zusätzliche Gefährdung herbeiführt. Weiterhin ist anzumerken, dass in diesem Bereich ursprünglich Tempo 80 aus Lärmschutzgründen verordnet war. Die CDU hatte dieses Tempolimit bereits auf Tempo 100 angehoben, die völlige Aufhebung des Tempolimits in diesem Bereich stellt eine erhebliche Gesundheitsgefährdung für die Bewohner dar.

Inhalt

Antrag vom 09.04.2010, OF 702/7

Betreff:

Geschwindigkeitsbegrenzung im Stadtgebiet erhalten

Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, den Magistrat zu beauftragen, in Verhandlungen mit der Landesregierung Hessen die Aufhebung oder Erhöhung der Geschwindigkeitsbegrenzungen im Stadtgebiet rückgängig zu machen.

Begründung:

Seit dem 01.04.2010 wurde unter anderem auf der A66 zwischen Nordwestkreuz und Ludwig Landmann Straße in beiden Richtungen die bis dahin geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 Stundenkilometern aufgehoben. Damit gibt es in diesem Bereich überhaupt keine Geschwindigkeitsbegrenzung mehr. In Richtung Osten wurde ab der Brücke Reifenberger Straße das Tempolimit von 100 auf 120 Km/h erhöht. Dies ist unverantwortlich, da sich die Autobahn im Bereich der Wohnbebauung befindet.

Die Bewohner der Siedlung Westhausen und des Nordrandes von Rödelheim werden somit ab sofort einem erhöhten Lärmpegel ausgesetzt, der aus gesundheitspolitischer Sicht nicht zu verantworten ist, zumal die Aufhebung der bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzung völlig ohne Not erfolgte. Die Lärmbelastung in Westhausen überschritt bisher schon das zulässige Maß.

Weiterhin kommt es durch die zu erwartende Raserei zu einer erheblich gesteigerten Abgasbelastung, die nicht nur für die angrenzenden Bewohner eine zusätzliche Gefährdung herbeiführt.

Weiterhin ist anzumerken, dass in diesem Bereich ursprünglich Tempo 80 aus Lärmschutzgründen verordnet war. Die CDU hatte dieses Tempolimit bereits auf Tempo 100 angehoben, die völlige Aufhebung des Tempolimits in diesem Bereich stellt eine erhebliche Gesundheitsgefährdung für die Bewohner dar.

Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 9. April 2010 brachte die_farbechten_-_LINKE. im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.04.2010 im OBR 7 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 42 · 13.04.2010
TO I, TOP 26
Abgelehnt
Die Vorlage OF 702/7 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDPREP
Ablehnung:
SPDFarbechte
Enthaltung:
GrüneFreie Wähler
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, FDP und REP gegen SPD, FARBECHTE und Wöhle (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, FREIE WÄHLER und Jourdan

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Ortsbeiratssitzung