Konstablerwache: "Big Brother is watching" und die Folgen

Antrag vom 28.12.2000, OF 699/1

Betreff:

Konstablerwache: "Big Brother is watching" und die Folgen

Tenor:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Am 22. Dezember 2000 wurden 3 Videokameras auf dem Platz der Konstablerwache in Betrieb genommen. Der zu diesem Ereignis angereiste Hessische Innenminister Bouffier suggerierte, dass durch die Installation der Kameras 500 Straftaten im Jahr auf dem Platz vermieden werden könnten.

Bereits nach Installation, jedoch vor Inbetriebnahme der Kameras, verzeichneten die Anlieger von Straßen rund um die Konstablerwache, dass sich die "Szene" vermehrt in Bereichen aufhält, die von den Kameras nicht erfasst werden können. Leider handelt es sich dabei um Bereiche die den Wohngebieten wesentlich näher liegen und zudem schlechtere Lichtverhältnisse als auf der Konstablerwache bieten.

In der Fahrgasse wurden verstärkt Einbrüche registriert und der U-Bahn-Abgang an der Kurt-Schumacher-Straße gegenüber dem Lokal "Nachtleben" ist mittlerweile zum Aufenthaltsort der Drogenhändler "avanciert". In den Wohngebieten Albusstraße, Allerheiligenstraße, Klingerstraße, An der Staufenmauer, Fahrgasse, Im Trierischen Hof, aber auch in ebenso nicht kameraüberwachten Einkaufsstraßen wie Zeil, Große Friedberger Straße (inkl. Seitenstraßen) und Töngesgasse ist mittlerweile verstärkt der von der Konstablerwache vertriebene Drogenhandel eingezogen.

Der Ortsbeirat beobachtet mit großer Sorge, dass der Magistrat beabsichtigt, zusätzliche Videoüberwachungsanlagen aufstellen zu lassen und damit dem weiteren Vordringen von Drogenhandel und entsprechender Begleitkriminalität in bewohnte Bereiche Vorschub leisten wird. Gleichwohl ist sich der Ortsbeirat der Tatsache bewusst, dass der Magistrat die mit viel Pomp aufgestellte Anlage an der Konstablerwache während des Wahlkampfes nicht abbauen und damit indirekt einen Fehler eingestehen kann.

Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert:

Alle Pläne, weitere Anlagen zur Videoüberwachung aufstellen zu lassen, unverzüglich einzustellen.

Sicherzustellen, dass die Anzahl der Streife gehenden Polizeibeamten nicht reduziert wird und keinesfalls menschliche Ansprechpartner durch passive und unsichere Kameras ersetzt werden.

Den Ortsbeirat an der Aufstellung von Videoüberwachungsanlagen an öffentlichen Straßen und Plätzen künftig zu beteiligen.

Begründung:

Was das Sicherheitsgefühl der Zeilkunden aus den Umlandgemeinden oberflächlich erhöht (und Frankfurts unzutreffenden Ruf als Hauptstadt der Kriminalität festigt), kann für Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt mit einem bösem Erwachen enden: Kriminelle meiden kameraüberwachte Orte und weichen in Wohnbereiche aus.

Der Zeitpunkt der Installierung ist gut gewählt: Eventuelle Anfangserfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung werden im Wahlkampf vermeldet, spätere Ausweicheffekte in Wohnbereiche werden nach der Wahl sichtbar.

Was hilft es einem Überfallopfer, wenn das Geschehen auf Video festgehalten ist, jedoch zum Tatzeitpunkt niemand da ist, um einzugreifen. Videokameras spiegeln eine Sicherheit vor, die nicht gegeben ist.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 1