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Bewohnerparken auch an Samstagen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in den Straßen bzw. Straßenabschnitten ohne Ladengeschäfte für folgende Bereiche der innenstadtnahen Bewohnerparkzonen des Nordends die Geltungsdauer auf den Samstag auszuweiten: Regelungsbereich 20 gesamt, Regelungsbereich 22 südlich der Koselstraße (einschließlich), Regelungsbereich 24 südlich der Bornheimer Landstraße (einschließlich), Regelungsbereich 25 südlich der Kantstraße. Die Reservierungszeiten gelten am Samstag durchgängig von 9 bis 22 Uhr. Begründung: Gerade am Samstag nutzen viele auswärtige Käufer ganztägig die innenstadtnahen Bereiche des Nordends zum Parken, um die Kosten für das Parkhaus zu sparen. Dies belastet die Bewohner dieser Bereiche des Nordends in erheblichem Maße auch zwischen 10 und 16 Uhr, so dass am Samstag das Bewohnerparken durchgängig gelten sollte. Auch die abendlichen motorisierten Kneipenbesucher führen zu einer erheblichen Belastung, so dass eine Ausweitung der Reservierungszeit bis 22 Uhr angezeigt ist.

Inhalt

Antrag vom 28.10.2014, OF 697/3

Betreff: Bewohnerparken auch an Samstagen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in den Straßen bzw. Straßenabschnitten ohne Ladengeschäfte für folgende Bereiche der innenstadtnahen Bewohnerparkzonen des Nordends die Geltungsdauer auf den Samstag auszuweiten: Regelungsbereich 20 gesamt, Regelungsbereich 22 südlich der Koselstraße (einschließlich), Regelungsbereich 24 südlich der Bornheimer Landstraße (einschließlich), Regelungsbereich 25 südlich der Kantstraße. Die Reservierungszeiten gelten am Samstag durchgängig von 9 bis 22 Uhr.

Begründung: Gerade am Samstag nutzen viele auswärtige Käufer ganztägig die innenstadtnahen Bereiche des Nordends zum Parken, um die Kosten für das Parkhaus zu sparen. Dies belastet die Bewohner dieser Bereiche des Nordends in erheblichem Maße auch zwischen 10 und 16 Uhr, so dass am Samstag das Bewohnerparken durchgängig gelten sollte. Auch die abendlichen motorisierten Kneipenbesucher führen zu einer erheblichen Belastung, so dass eine Ausweitung der Reservierungszeit bis 22 Uhr angezeigt ist.Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Oktober 2014Sie sind hier
    OFOF 697/3Bewohnerparken auch an Samstagen
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 11. Dezember 2014OMOM 3739Bewohnerparken auch an SamstagenDirektanregung
  3. 6. Februar 2015Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 207Bewohnerparken auch an SamstagenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 3
Sitzung 36 · 13.11.2014
TO I, TOP 17
Beraten
Die Vorlage OF 697/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 37 · 11.12.2014
TO I, TOP 17
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3739 2014 Die Vorlage OF 697/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUSPDFDPFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen