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Eintrittspreiskonzept für die Schwimmbäder

Vorlagentyp: OFSPD
1 SitzungAngenommen

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Begründung

Die vom Magistrat beabsichtigten Erhöhungen von bis zu 50 oder 80% bei Saison- und Jahreskarten sind nicht akzeptabel. Besonders hart würden zudem die Familien mit einer Erhöhung von 450,-€ bei den Jahreskarten zu vorgesehenen 80,-€ für eine Monatskarte getroffen! Auch bei den Einzelkarten sollen die Familien überdurchschnittlich mehr zahlen. Hier beträgt die geplante Erhöhung 25%, während ein Erwachsener etwa künftig nur 12,5% mehr zu zahlen haben soll! Vergleicht man auch die Eintrittspreise für Hallenbäder in anderen vergleichbaren Großstädten, zeigt sich, dass Frankfurt jetzt bereits an der Spitze liegt. In Dortmund kostet die Einzelkarte ins Hallenbad für Erwachsene nur 2,50€, in Düsseldorf und Hannover 3,20€, in Nürnberg und München 3,40€, in Stuttgart 3,30 – 3,60€ Eine Erhöhung um 10% ist zwar immer noch sehr viel, aber sie wahrt noch die Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit für alle Nutzergruppen, um den vom Magistrat genannten nachvollziehbaren Gründen für die Preiserhöhungen Rechnung zu tragen.

Inhalt

Antrag vom 26.11.2007, OF 693/6

Betreff:

Eintrittspreiskonzept für die Schwimmbäder

Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der M 237 wird nur unter der Maßgabe zugestimmt, wenn die folgenden Preiserhöhungen beschlossen werden:

Die Eintrittspreise fürs Schwimmen werden insgesamt gleichmäßig um 10% angehoben.

Entweder werden die Jahres- und Saisonkarten beibehalten, wobei diese ebenfalls um 10% angehoben werden, oder sie werden alternativ zugunsten von Monatskarten abgeschafft (wie in der M 237 beschrieben), wobei die Monatskarte für einen Erwachsenen nur 35,-€, ermäßigt 22,-€ und für Familien 52,50 € kosten soll.

Begründung:

Die vom Magistrat beabsichtigten Erhöhungen von bis zu 50 oder 80% bei Saison- und Jahreskarten sind nicht akzeptabel. Besonders hart würden zudem die Familien mit einer Erhöhung von 450,-€ bei den Jahreskarten zu vorgesehenen 80,-€ für eine Monatskarte getroffen! Auch bei den Einzelkarten sollen die Familien überdurchschnittlich mehr zahlen. Hier beträgt die geplante Erhöhung 25%, während ein Erwachsener etwa künftig nur 12,5% mehr zu zahlen haben soll!

Vergleicht man auch die Eintrittspreise für Hallenbäder in anderen vergleichbaren Großstädten, zeigt sich, dass Frankfurt jetzt bereits an der Spitze liegt. In Dortmund kostet die Einzelkarte ins Hallenbad für Erwachsene nur 2,50€, in Düsseldorf und Hannover 3,20€, in Nürnberg und München 3,40€, in Stuttgart 3,30 – 3,60€

Eine Erhöhung um 10% ist zwar immer noch sehr viel, aber sie wahrt noch die Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit für alle Nutzergruppen, um den vom Magistrat genannten nachvollziehbaren Gründen für die Preiserhöhungen Rechnung zu tragen.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.10.2007, M 237 Beratung im Ortsbeirat: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. November 2007 brachte SPD im Ortsbeirat 6 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.11.2007 im OBR 6 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 18 · 27.11.2007
TO I, TOP 21
Angenommen
Anregung OA 540 2007 1. Der Vorlage M 237 wird unter Hinweis auf OA 540 zugestimmt. 2. Die Vorlagen OF 680/6 und OF 693/6 werden zusammengefasst und in der folgenden geänderten Fassung als gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und GRÜNEN beschlossen: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 237 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im Bereich Schwimmen 1. der Eintrittspreis für Familien nur auf 9,00 Euro angehoben wird; 2. die Monatskarte für 35,00 Euro bzw. ermäßigt für 22,00 Euro und als Familienkarte für 52,50 Euro verkauft wird; 3. die Jahreskarte beibehalten und für 400,00 Euro bzw. ermäßigt für 250,00 Euro und als Familienjahreskarte für 550,00 Euro verkauft wird. Begründung: Zu 1.: Es ist nicht einzusehen, dass die Preise für Einzel- und 11er-Karten nur um 12,5 %, für Familienkarten dagegen um 25 % angehoben werden sollen - eine familienfeindliche Maßnahme. Zu 2.: Auch wenn die Jahreskarte bisher "hoch subventioniert" war, erscheint für die Benutzer eine plötzliche Anhebung des Preises um 80 % als unzumutbare Härte. Schließlich soll der Preis für die Höchster Bäder gegenüber 2001 um über 200 % erhöht werden. Vergleicht man auch die Eintrittspreise für Hallenbäder in anderen vergleichbaren Großstädten, zeigt sich, dass Frankfurt bereits jetzt an der Spitze liegt. In Dortmund kostet die Einzelkarte für das Hallenbad für Erwachsene nur 2,50 Euro, in Düsseldorf und Hannover 3,20 Euro, in Nürnberg und München 3,40 Euro und in Stuttgart zwischen 3,30 Euro und 3,60 Euro." 3. Die Vorlagen OF 680/6 und OF 693/6 werden zusammengefasst und in der folgenden geänderten Fassung als gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und GRÜNEN beschlossen: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 237 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im Bereich Schwimmen 1. der Eintrittspreis für Familien nur auf 9,00 Euro angehoben wird; 2. die Monatskarte für 35,00 Euro bzw. ermäßigt für 22,00 Euro und als Familienkarte für 52,50 Euro verkauft wird; 3. die Jahreskarte beibehalten und für 400,00 Euro bzw. ermäßigt für 250,00 Euro und als Familienjahreskarte für 550,00 Euro verkauft wird. Begründung: Zu 1.: Es ist nicht einzusehen, dass die Preise für Einzel- und 11er-Karten nur um 12,5 %, für Familienkarten dagegen um 25 % angehoben werden sollen - eine familienfeindliche Maßnahme. Zu 2.: Auch wenn die Jahreskarte bisher "hoch subventioniert" war, erscheint für die Benutzer eine plötzliche Anhebung des Preises um 80 % als unzumutbare Härte. Schließlich soll der Preis für die Höchster Bäder gegenüber 2001 um über 200 % erhöht werden. Vergleicht man auch die Eintrittspreise für Hallenbäder in anderen vergleichbaren Großstädten, zeigt sich, dass Frankfurt bereits jetzt an der Spitze liegt. In Dortmund kostet die Einzelkarte für das Hallenbad für Erwachsene nur 2,50 Euro, in Düsseldorf und Hannover 3,20 Euro, in Nürnberg und München 3,40 Euro und in Stuttgart zwischen 3,30 Euro und 3,60 Euro."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Enthaltung:
LinkeFDPBFF
zu 2)
Enthaltung:
LinkeFDPBFF
zu 3)
Enthaltung:
LinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung LINKE., FDP und BFF zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE., FDP und BFF zu 3. Annahme bei Enthaltung LINKE., FDP und BFF

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