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Verschönerungsmaßnahmen im Nordend hier: Sandweg und Kleiner Friedberger Platz

Vorlagentyp: OFSPD
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Die Entwicklung des Sandwegs zu einer Straße mit guter Aufenthaltsqualität liegt dem Ortsbeirat seit langem am Herzen. Die Pflanzung von Bäumen spielt dabei eine besondere Rolle. Durch den Einsatz seines Budgets möchte der Ortsbeirat bewirken, hier endlich voranzukommen. Mit der Umgestaltung der Kreuzung Kantstraße, Waldschmidtstraße, Sandweg kann sehr schnell begonnen werden, da die Planung bereits erstellt ist. Die Finanzierung aus den Budgets der beiden beteiligten Ortsbeiräte soll dieser Maßnahme Gewicht verleihen und sicherstellen, dass dies geschieht. Der Kleine Friedberger Platz als zentraler Ort entlang der Friedberger Landstraße befindet sich seit Jahrzehnten, trotz einer Vielzahl von Initiativen - auch aus dem Ortsbeirat -, in einem Zustand extremer Vernachlässigung. Eine planerische Neuordnung mit einem erhöhten Grünflächenanteil, Bäumen und gestalteten Spiel- und Begegnungsflächen ist städteplanerisch äußerst wünschenswert und wird durch die Mittel aus dem Budget der Ortsbeiräte sichergestellt. Mit der Reservierung der restlichen Budgetmittel für die Umsetzung der zu erstellenden Planung sorgt der Ortsbeirat dafür, dass es hier nicht bei einem Plan bleibt, sondern dass die Maßnahme ab 2010 angegangen wird. Auch weitere Maßnahmen können aus diesen Restmitteln auf den Weg gebracht werden.

Inhalt

Antrag vom 23.04.2009, OF 687/3

Betreff:

Verschönerungsmaßnahmen im Nordend hier: Sandweg und Kleiner Friedberger Platz

Der Ortsbeirat möge beschließen:

  1. Es dient zur Kenntnis, dass das Ortsbeiratsbudget mittlerweile 102.235,- Euro beträgt.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass 50.641,- Euro dieses Budgets Ende 2009 verfallen, sollte sich der Ortsbeirat nicht in der Lage sehen, dieses Geld auszugeben.
  3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ortsbeirat 4 beschlossen hat, für die Umgestaltung der Kreuzung Kantstraße, Waldschmidtstraße, Sandweg 40.000,- Euro bereit zu stellen. Dieser Beschluss ist an zwei Bedingungen geknüpft, nämlich dass der Ortsbeirat 3 ebenfalls 40.000,- Euro bereitstellt und dass die fehlenden Mittel zur Umsetzung der Planung durch entsprechende Mittel des Magistrats ergänzt werden.
  4. Der Ortsbeirat 3 stellt 40.000,- Euro zur Umgestaltung der Kreuzung Kantstraße, Waldschmidtstraße, Sandweg zur Verfügung. Der Magistrat wird aufgefordert, die fehlenden Mittel freizugeben.
  5. Für die Begrünung mit Bäumen auf der westlichen Seite des oberen Sandweges werden weitere 30.00,- Euro aus dem Ortsbeiratsbudget bewilligt. Auch hier besteht die Bedingung, dass der Magistrat schnellstmöglich auf der Basis der vorhandenen Zielplanung für den Sandweg die entsprechenden umsetzungsreifen Detailplanungen erstellt und die zur Umsetzung notwendigen Mittel ergänzt.
  6. Für eine Projektstudie zur Neugestaltung und Instandsetzung des Kleinen Friedberger Platzes stellt der Ortsbeirat 3 weiterhin 20.000,- Euro bereit.
  7. Die verbleibenden Mittel, ergänzt durch die Mittel aus den folgenden Budgets, können für die Begrünung und Gestaltung des Kleinen Friedberger Platzes auf der Grundlage der Projektstudie reserviert oder ggf. für weitere Aufgaben zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Die Entwicklung des Sandwegs zu einer Straße mit guter Aufenthaltsqualität liegt dem

Ortsbeirat seit langem am Herzen. Die Pflanzung von Bäumen spielt dabei eine besondere Rolle. Durch den Einsatz seines Budgets möchte der Ortsbeirat bewirken, hier endlich voranzukommen.

Mit der Umgestaltung der Kreuzung Kantstraße, Waldschmidtstraße, Sandweg kann sehr

schnell begonnen werden, da die Planung bereits erstellt ist. Die Finanzierung aus den

Budgets der beiden beteiligten Ortsbeiräte soll dieser Maßnahme Gewicht verleihen und

sicherstellen, dass dies geschieht.

Der Kleine Friedberger Platz als zentraler Ort entlang der Friedberger Landstraße befindet sich seit Jahrzehnten, trotz einer Vielzahl von Initiativen - auch aus dem Ortsbeirat -, in einem Zustand extremer Vernachlässigung. Eine planerische Neuordnung mit einem erhöhten Grünflächenanteil, Bäumen und gestalteten Spiel- und Begegnungsflächen ist städteplanerisch äußerst wünschenswert und wird durch die Mittel aus dem Budget der Ortsbeiräte sichergestellt.

Mit der Reservierung der restlichen Budgetmittel für die Umsetzung der zu erstellenden Planung sorgt der Ortsbeirat dafür, dass es hier nicht bei einem Plan bleibt, sondern dass die Maßnahme ab 2010 angegangen wird. Auch weitere Maßnahmen können aus diesen Restmitteln auf den Weg gebracht werden.

Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. April 2009 brachte SPD im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.04.2009 im OBR 3 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 32 · 23.04.2009
TO I, TOP 5
Abgelehnt
1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 687/3 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
4 GrüneCDULinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDFDP
Enthaltung:
1 Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 4 GRÜNE, CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FDP (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung