Beleuchtung und Befestigung beziehungsweise Ausbesserung der öffentlichen Fußwege in der Albert-Schweitzer-Siedlung
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Antrag vom 19.02.2003, OF 684/9
Betreff:
Beleuchtung und Befestigung beziehungsweise Ausbesserung der öffentlichen Fußwege in der Albert-Schweitzer-Siedlung
Vorgang:
OM 2105 OBR 9; Stellungnahme Dezernat BAU - Straßenbauamt - v. 12.01.2001; ST 260/01; V 315/01; ST 247/02; ST 1519/02; ST 115/03 Bezug: Schreiben an den Ortsbeirat v. 12.02.2003
Der Ortsbeirat 9 hat mit seiner Anregung an den Magistrat vom 02.11.2000, OM 2105 den Magistrat gebeten, dafür zu sorgen, dass die Straßenbeleuchtung im Umfeld der Albert-Schweitzer-Siedlung - dazu gehören unter anderen die Kirchhainer-, Reinhard-, Waldecker-, Wolfhagener- und die Ziegenhainer Straße - überprüft und die Lichtqualität verbessert wird.
Mit der letzten vorläufigen Stellungnahme Nr. 1519 vom 14.08.2002 wurde Folgendes mitgeteilt:
"In Anbetracht der zur Zeit laufenden Verhandlungen zum Abschluss eines allgemein wirksamen Ver-trages über die Straßenbeleuchtung wird die Entscheidung über den Ersatz der heutigen Gasbeleuch-tung durch eine elektrische Anlage zurückgestellt. Sobald entsprechende Grundlagen bestehen, wird von der Mainova ein aktuelles Konzept zur Abstimmung gebracht. Daher kann vorerst keine ab-schließende Stellungnahme abgegeben werden."
Am 19.02.2003 erhielt der Ortsbeirat die Stellungnahme Nr. 115 vom 17.01.2003. Sie lautet:
"Die Verbesserung der Lichtqualität in der Albert-Schweitzer-Siedlung durch den Ersatz der heute vorhandenen Gasbeleuchtung mit einer elektrischen Beleuchtungsanlage ist, unabhängig vom Abschluss eines allgemein wirksamen Vertrages mit der Mainova AG über die Straßenbeleuchtung, aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht umsetzbar."
Nun liegt dem Ortsbeirat 9 mit Datum vom 12.02.2003 ein gemeinsames Schreiben vom Mieterverein-Albert-Schweitzer e.V. und Wohnen und Leben e.V. vor, das sich etwa mit der gleichen Thematik befaßt. Es wird allerdings zusätzlich die fehlende Beleuchtung und der schlechte Zustand einiger Gehwege in der Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage angesprochen.
Wir fragen daher den Magistrat:
Können zu den im genannten Schreiben vom 12.02.2003 getroffenen Feststellungen baldmög-lichst entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation veranlaßt werden?
Antragstellende Fraktion: CDU SPDZuständige Ortsbeiräte: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Februar 2003Sie sind hierOFOF 684/9Beleuchtung und Befestigung beziehungsweise Ausbesserung der öffentlichen Fußwege in der Albert-Schweitzer-SiedlungOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
- 8. Mai 2003VV 888Beleuchtung und Befestigung beziehungsweise Ausbesserung von öffentlichen Fußwegen in der Albert-Schweitzer-SiedlungAnfrage
- 30. Juli 2003Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 954Beleuchtung und Befestigung bzw. Ausbesserung von öffentlichen Fußwegen in der Albert-Schweitzer-SiedlungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE