Kostenzusammenstellung für nächtliche Polizeieinsätze und Reinigungsarbeiten rund um AltSachsenhausen
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Partei: SPD
S A C H S T A N D :
Antrag vom 13.09.2013, OF 682/5
Betreff: Kostenzusammenstellung für nächtliche Polizeieinsätze und Reinigungsarbeiten rund um Alt-Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um eine Kostenaufstellung für den Einsatz von Polizeikräften in Alt-Sachsenhausen sowie im Umfeld von Brückenspielplatz bis zum Adlhochplatz. Weiter fragt der Ortsbeirat nach den Kosten für die drei mal pro Woche stattfindenden Reinigungsarbeiten für Brückenspielplatz und Adlhochplatz.
Begründung:
Beide Plätze befinden sich unweit Alt-Sachsenhausens und sind in den Sommermonaten nachts beliebte Treffpunkte mehrerer Gruppen. Die Beschwerden der Anwohner haben vermehrt zu Polizeieinsätzen geführt. Die Plätze müssen regelmäßig durch FES und Grünflächenamt gesäubert werden. Insbesondere der Kinderspielplatz ist häufig von Scherben und anderem Unrat übersät. Die Kosten für Polizeieinsätze und die notwendigen Reinigungsarbeiten sollten mit dem Einsatz eines oder mehrerer ausgebildeter Streetworker ins Verhältnis gesetzt werden, denen es erfahrungsgemäß gelingen kann, für Abhilfe zu schaffen. Im Interesse der Anwohner wäre diese Maßnahme einen Versuch wert.
Beratung im Ortsbeirat: 5
Beratungsergebnisse:
24. Sitzung des OBR 5 am 27.09.2013, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 682/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 01.11.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 682/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 682/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)