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Erhalt des Postamtes in Frankfurt, Fürstenbergerstraße

Vorlagentyp: OFLINKE
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Es wurde bekannt und hat bereits viele Anwohner aufgeschreckt, dass auch das (letzte) Postamt für das Nordend in der Fürstenbergerstraße von Schließung bedroht ist. Wenn noch nicht in diesem Jahr, so wird die spätere Schließung unausweichlich, da es Absicht der Post ist, bis zum Jahre 2011 alle posteigenen Filialen zu schließen. Für den Stadtteil wäre es ein unersetzlicher Verlust, wenn es auch dieses stark frequentierte Postamt nicht mehr gäbe. Zu den an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientierten staatlichen Dienstleistungen gehört der Postservice, der nicht nach Belieben in Schreibwaren- oder sonstige Geschäfte ausgelagert werden kann und, da zu arbeitsintensiv, oft nicht funktioniert und von den privaten Geschäftsleuen wieder aufgegeben wird. Die Postuniversaldienstleistungs-Verordnung ist im letzten Jahr ausgelaufen. Es sind alle schon laufenden Bemühungen zu unterstützen, damit diese Verordnung fortgeschrieben und ein Filialen-Netz für die Bevölkerung erhalten bleibt. Im übrigen soll im Zuge der Neuerungen auch die Zustellung der Post an 6 Tagen in der Woche aufgegeben und eingeschränkt werden. –

Inhalt

Antrag vom 22.03.2009, OF 681/3

Betreff:

Erhalt des Postamtes in Frankfurt, Fürstenbergerstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen,

der Magistrat wird aufgefordert, alles zu tun und sich dafür einzusetzen, damit über das Jahr 2011 hinaus ein Filialen-Netz von Postämtern in Frankfurt weiter besteht, wozu das Postamt Fürstenbergerstraße unbedingt gehören muss.

Begründung:

Es wurde bekannt und hat bereits viele Anwohner aufgeschreckt, dass auch das (letzte) Postamt für das Nordend in der Fürstenbergerstraße von Schließung bedroht ist. Wenn noch nicht in diesem Jahr, so wird die spätere Schließung unausweichlich, da es Absicht der Post ist, bis zum Jahre 2011 alle posteigenen Filialen zu schließen.

Für den Stadtteil wäre es ein unersetzlicher Verlust, wenn es auch dieses stark frequentierte Postamt nicht mehr gäbe. Zu den an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientierten staatlichen Dienstleistungen gehört der Postservice, der nicht nach Belieben in Schreibwaren- oder sonstige Geschäfte ausgelagert werden kann und, da zu arbeitsintensiv, oft nicht funktioniert und von den privaten Geschäftsleuen wieder aufgegeben wird.

Die Postuniversaldienstleistungs-Verordnung ist im letzten Jahr ausgelaufen. Es sind alle schon laufenden Bemühungen zu unterstützen, damit diese Verordnung fortgeschrieben und ein Filialen-Netz für die Bevölkerung erhalten bleibt.

Im übrigen soll im Zuge der Neuerungen auch die Zustellung der Post an 6 Tagen in der Woche aufgegeben und eingeschränkt werden. –

Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. März 2009Sie sind hier
    OFOF 681/3Erhalt des Postamtes in Frankfurt, Fürstenbergerstraße
    Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 14. Mai 2009OMOM 3230Erhalt der Postfiliale in Frankfurt, FürstenbergerstraßeDirektanregung
  3. 16. Juli 2009Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1042Erhalt der Postfiliale in Frankfurt, FürstenbergerstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 3
Sitzung 32 · 23.04.2009
TO I, TOP 25
Beraten
Die Vorlage OF 681/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 33 · 14.05.2009
TO I, TOP 16
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3230 2009 Die Vorlage OF 681/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. im Betreff die Worte "des Postamtes" durch die Worte "der Postfiliale" ersetzt werden, 2. im Tenor das Wort "Postämtern" durch das Wort "Postfilialen" ersetzt wird und 3. der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Zudem ist ein barrierefreier Zugang zu gewährleisten.".

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
1 CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

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