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Aldi-Neubau Zeilsheim - das Aus für Tengelmann und Edeka?

Vorlagentyp: OFGRÜNE
1 SitzungAbgelehnt

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Thema Stadtplanung verfolgen

Begründung

Erst in der Ortsbeiratssitzung am 22.10.2002 stimmten alle Mitglieder des Ortsbeirates 6 der M212 zu, in der der Bebauungsplan für den Ortsrand Zeilsheims so geändert werden soll, das die Errichtung eines Einkaufsmarktes möglich ist. Bekanntlich hat die Einkaufskette Aldi den Wunsch geäußert, sich an dieser Stelle niederzulassen. Eine weitere Einkaufsmöglichkeit gerade in diesem Bereich ist dringend notwendig, deswegen die Zustimmung aller Mitglieder des Ortsbeirates. Am 5.11.2002 meldete sich nun ein Mitglied des Ortsbeirates 6, das am 22.10. anwesend war und der M212 zustimmte, per Leserbrief in der Presse zu Wort und erklärte, mit Eröffnung des Aldi-Marktes würden der Tengelmann in Sindlingen und der Edeka in Zeilsheim schließen müssen. Dies ist aber nun keineswegs das Ziel des Ortsbeirates. Die Einkaufsmöglichkeiten gerade der älteren Bevölkerung würden sich erheblich verschlechtern. Es stellt sich nun die Frage, inwieweit diese Informationen zutreffen. Je nachdem muss die Haltung zur Ansiedelung des Aldi an dieser Stelle noch einmal überdacht werden. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2002, TO I, TOP 19 Die antragstellende Fraktion ergänzt ihren Antrag dahin gehend, dass im Tenor als Ziffer 4 folgende Frage angefügt wird: "Trifft es zu, dass in einem Gespräch am 10.06.2002 dem Planungsdezernat von der Firma Tengelmann mitgeteilt wurde, dass bei Eröffnung eines Aldi-Marktes der Sindlinger Tengelmann- und der Zeilsheimer Edeka-Markt geschlossen würden?" Auf Wunsch der SPD wird ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Die Vorlage OF 676/6 wird abgelehnt. Abstimmung: a) zu den Ziffern 1 bis 3: CDU und SPD gegen GRÜNE und fraktionslos (= Annahme) b) zu Ziffer 4: CDU gegen SPD, GRÜNE und fraktionslos (= Annahme)

Inhalt

Antrag vom 11.11.2002, OF 676/6

Betreff:

Aldi-Neubau Zeilsheim - das Aus für Tengelmann und Edeka?

Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat:

  1. Liegen dem Magistrat Informationen darüber vor, ob der Neubau eines Aldi-Marktes am Ortsrand von Zeilsheim Richtung Sindlingen (M212 vom 7.10.2002) den dauerhaften Fortbestand der bestehenden Einkaufsmöglichkeiten, insbesondere den Zeilsheimer Edeka und den Sindlinger Tengelmann, gefährdet ?
  2. Hat der Magistrat sich über die Situation und Perspektiven der bestehenden Geschäfte in diesem Zusammenhang erkundigt, oder ist er bereit, dies zu tun ?
  3. Hält es der Magistrat für sinnvoll, bis zur Klärung dieser Fragen mit der Umsetzung der in der M212 geplanten Bebauungsplanänderung zu warten ?

Begründung:

Erst in der Ortsbeiratssitzung am 22.10.2002 stimmten alle Mitglieder des Ortsbeirates 6 der M212 zu, in der der Bebauungsplan für den Ortsrand Zeilsheims so geändert werden soll, das die Errichtung eines Einkaufsmarktes möglich ist. Bekanntlich hat die Einkaufskette Aldi den Wunsch geäußert, sich an dieser Stelle niederzulassen. Eine weitere Einkaufsmöglichkeit gerade in diesem Bereich ist dringend notwendig, deswegen die Zustimmung aller Mitglieder des Ortsbeirates. Am 5.11.2002 meldete sich nun ein Mitglied des Ortsbeirates 6, das am 22.10. anwesend war und der M212 zustimmte, per Leserbrief in der Presse zu Wort und erklärte, mit Eröffnung des Aldi-Marktes würden der Tengelmann in Sindlingen und der Edeka in Zeilsheim schließen müssen. Dies ist aber nun keineswegs das Ziel des Ortsbeirates. Die Einkaufsmöglichkeiten gerade der älteren Bevölkerung würden sich erheblich verschlechtern. Es stellt sich nun die Frage, inwieweit diese Informationen zutreffen. Je nachdem muss die Haltung zur Ansiedelung des Aldi an dieser Stelle noch einmal überdacht werden.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 11. November 2002 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 6 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.11.2002 im OBR 6 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 16 · 26.11.2002
TO I, TOP 19
Abgelehnt
Die Vorlage OF 676/6 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 1 bis 3)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFraktionslos
zu Ziffer 4)
Zustimmung:
CDU
Ablehnung:
SPDGrüneFraktionslos
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: a) zu den Ziffern 1 bis 3: CDU und SPD gegen GRÜNE und fraktionslos (= Annahme) b) zu Ziffer 4: CDU gegen SPD, GRÜNE und fraktionslos (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung