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Wann wird die Gedenktafel für Fritz Bauer am Frankfurter Gerichtsgebäude endlich errichtet?

Vorlagentyp: OFSPD
10 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Bauer am Frankfurter Gerichtsgebäude endlich errichtet? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 652/11 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Frage zu beantworten: Wann wird der Magistrat den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2011 umsetzen, in der Nähe des Frankfurter Gerichtsgebäudes in der Hammelsgasse mit einer Gedenktafel an das Wirken des ehemaligen hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer zu erinnern? Begründung: Fritz Bauer war der wohl wichtigste Staatsanwalt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der mutige Sozialdemokrat brachte Adolf Eichmann vor Gericht und focht gegen alle Widerstände die Auschwitz-Prozesse durch, die heute ohne ihn kaum denkbar erscheinen. Fritz Bauer gelang es, das damals herrschende, komplizenhafte "Labyrinth des Schweigens" zu durchbrechen. Er zwang die Deutschen zum Hinsehen: Inmitten einer Justiz, die in der jungen Bundesrepublik noch immer von braunen Seilschaften geprägt war, setzte er den großen Frankfurter Auschwitz-Prozess durch, den größten Strafprozess der deutschen Nachkriegsgeschichte, der im Jahr 1963 zunächst im Frankfurter Römer, später dann im Bürgerhaus Gallus stattfand und im August 1965 - vor fünfzig Jahren - abgeschlossen wurde. Bereits am 29.09.2011 fasste die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss mit folgendem Tenor: "Der Magistrat wird aufgefordert, an Fritz Bauer in der Nähe des Frankfurter Gerichtsgebäudes in der Hammelsgasse mit einer Gedenktafel zu erinnern. Der Ort der Erinnerung wäre hier unmittelbar mit dem Ort verbunden, an dem Fritz Bauer tätig war, und im täglichen Blickpunkt all jener Menschen, die die angrenzenden Justizgebäude nutzen." Es bleibt nach wie vor - trotz diverser Andeutungen des Magistrats in der Presse - gänzlich unklar, weshalb die nach eigenen Angaben des Magistrats bereits fertiggestellte Gedenktafel noch immer nicht aufgestellt worden ist. Fünfzig Jahre nach Abschluss des

  1. Frankfurter Auschwitzprozesses wäre es dafür an der Zeit.

Inhalt

Antrag vom 20.09.2015, OF 674/1

Betreff: Wann wird die Gedenktafel für Fritz Bauer am Frankfurter Gerichtsgebäude endlich errichtet? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 652/11

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Frage zu beantworten: Wann wird der Magistrat den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2011 umsetzen, in der Nähe des Frankfurter Gerichtsgebäudes in der Hammelsgasse mit einer Gedenktafel an das Wirken des ehemaligen hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer zu erinnern?

Begründung: Fritz Bauer war der wohl wichtigste Staatsanwalt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der mutige Sozialdemokrat brachte Adolf Eichmann vor Gericht und focht gegen alle Widerstände die Auschwitz-Prozesse durch, die heute ohne ihn kaum denkbar erscheinen. Fritz Bauer gelang es, das damals herrschende, komplizenhafte "Labyrinth des Schweigens" zu durchbrechen. Er zwang die Deutschen zum Hinsehen: Inmitten einer Justiz, die in der jungen Bundesrepublik noch immer von braunen Seilschaften geprägt war, setzte er den großen Frankfurter Auschwitz-Prozess durch, den größten Strafprozess der deutschen Nachkriegsgeschichte, der im Jahr 1963 zunächst im Frankfurter Römer, später dann im Bürgerhaus Gallus stattfand und im August 1965 - vor fünfzig Jahren - abgeschlossen wurde. Bereits am 29.09.2011 fasste die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss mit folgendem Tenor: "Der Magistrat wird aufgefordert, an Fritz Bauer in der Nähe des Frankfurter Gerichtsgebäudes in der Hammelsgasse mit einer Gedenktafel zu erinnern. Der Ort der Erinnerung wäre hier unmittelbar mit dem Ort verbunden, an dem Fritz Bauer tätig war, und im täglichen Blickpunkt all jener Menschen, die die angrenzenden Justizgebäude nutzen." Es bleibt nach wie vor - trotz diverser Andeutungen des Magistrats in der Presse - gänzlich unklar, weshalb die nach eigenen Angaben des Magistrats bereits fertiggestellte Gedenktafel noch immer nicht aufgestellt worden ist. Fünfzig Jahre nach Abschluss des

  1. Frankfurter Auschwitzprozesses wäre es dafür an der Zeit.Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. September 2015Sie sind hier
    OFOF 674/1Wann wird die Gedenktafel für Fritz Bauer am Frankfurter Gerichtsgebäude endlich errichtet?
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 6. Oktober 2015VV 1469Wann wird die Gedenktafel für Fritz Bauer am Frankfurter Gerichtsgebäude endlich errichtet?Anfrage
  3. 27. November 2015Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 1688Wann wird die Gedenktafel für Fritz Bauer am Frankfurter Gerichtsgebäude endlich errichtet?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 45 · 06.10.2015
TO I, TOP 25
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1469 2015 Die Vorlage OF 674/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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