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Städtisches Schneechaos

Vorlagentyp: OFREP
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

In der scheereichen Zeit sind die Hausbesitzer mehrheitlich ihrer Pflicht nachgekommen und haben den Schnee auf den Bürgersteigen geräumt, anders dagegen die Stadt Frankfurt. Auf den städtischen Gehwegen wurde der Schnee nicht oder nur sehr wenig beseitigt. An manchen Stellen scheint die Stadt sich nicht in der Verantwortung zu sehen, wie z.B. im Damaschkeanger vor den Hausnummern 1 – 23 und 139 – 177, die diagonal an kleinen Stichwegen liegen. Der Bürgersteig am Straßenrand blieb ungeräumt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Gehören die oben genannten Straßenabschnitte in den Verantwortungsbereich der Stadt?
  2. Warum werden die städtischen Bürgersteige nicht bzw. so schlecht geräumt?
  3. Gab es Unfälle und damit verbundene Haftungsansprüche an die Stadt?
  4. Wie gedenkt der Magistrat in Zukunft seiner Räumpflicht nachzukommen?

Inhalt

Antrag vom 09.02.2010, OF 673/7

Betreff:

Städtisches Schneechaos

In der scheereichen Zeit sind die Hausbesitzer mehrheitlich ihrer Pflicht nachgekommen und haben den Schnee auf den Bürgersteigen geräumt, anders dagegen die Stadt Frankfurt. Auf den städtischen Gehwegen wurde der Schnee nicht oder nur sehr wenig beseitigt. An manchen Stellen scheint die Stadt sich nicht in der Verantwortung zu sehen, wie z.B. im Damaschkeanger vor den Hausnummern 1 – 23 und 139 – 177, die diagonal an kleinen Stichwegen liegen. Der Bürgersteig am Straßenrand blieb ungeräumt.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Gehören die oben genannten Straßenabschnitte in den Verantwortungsbereich der Stadt?
  2. Warum werden die städtischen Bürgersteige nicht bzw. so schlecht geräumt?
  3. Gab es Unfälle und damit verbundene Haftungsansprüche an die Stadt?
  4. Wie gedenkt der Magistrat in Zukunft seiner Räumpflicht nachzukommen?

Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 9. Februar 2010 brachte REP im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 09.03.2010 im OBR 7 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 41 · 09.03.2010
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage OF 673/7 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDFarbechte
Ablehnung:
REP
Enthaltung:
CDUFreie Wähler
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD und FARBECHTE gegen REP (= Annahme) bei Enthaltung CDU, FREIE WÄHLER, Jourdan und Wöhle

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung