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Stichstraße für das Gewerbegebiet Heerstraße vor der Gewerbeansiedlung fertig stellen!

Vorlagentyp: OFSPD
3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Der Ortsbeirat freut sich, dass die ersten Ansiedlungen auf dem ehemaligen Gelände der Firma Hartmann & Braun bevorstehen. Insbesondere die Ansiedlung der Praunheimer Werkstätten wird vom Ortsbeirat ausdrücklich begrüßt ! Bedingung für die Ansiedlungen war für den Ortsbeirat immer die rechtzeitige Fertigstellung einer Stichstraßenerschließung, die ursprünglich bereits bei der Ansiedlung der Mercedes-Niederlassung gebaut werden sollte. Trotz großer Bedenken, hat sich der Ortsbeirat zum Schutz der Firma ABB bereit erklärt zunächst auf eine Anbindung der Stichstraße an die Stierstädter Straße zu verzichten. Die Anwohner befürchten nun, dass die ersten Ansiedlungen ( insb. SB-Markt) vor der Fertigstellung der Stichstraße erfolgen werden. Zudem lassen Skizzen an der M 4 den Schluss zu, dass eventuell von der Heerstraße eine weitere durchgehende Verbindungstrasse geplant ist. Eine solche Straße würde die Situation auf der Heerstraße ( Abbiegeverkehr Anlieferung) weiter verschärfen und entspräche nicht den getroffenen Absprachen.

Inhalt

Antrag vom 20.02.2010, OF 670/7

Betreff:

Stichstraße für das Gewerbegebiet Heerstraße vor der Gewerbeansiedlung fertig stellen!

Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

  1. Der Magistrat wird beauftragt die Stichstraße zur Erschließung des Gewerbegebiets Heerstraße (B-Plan 854) vor der Ansiedlung von Gewerbebetrieben und/oder Einzelhandelsbetrieben in der verabredeten Streckenführung fertig zu stellen. Die Stichstraße schwenkt mithin von der Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße nach rechts, führt am geplanten neuen Wohngebiet vorbei und wird zum Schutz der Fertigungsanlagen von ABB zunächst nicht bis zur Stierstädter Straße weitergeführt.
  2. Die Warenanlieferung eines geplanten SB-Marktes und der Praunheimer Werkstätten erfolgt ausschließlich über diese Stichstraße bzw. entsprechende Abzweigungen.
  3. Eine weitere Zufahrt von der Heerstraße erfolgt ausschließlich zu den Kundenparkplätzen des SB-Marktes und nicht bis zur Stichstraße.

Begründung:

Der Ortsbeirat freut sich, dass die ersten Ansiedlungen auf dem ehemaligen Gelände der Firma Hartmann & Braun bevorstehen. Insbesondere die Ansiedlung der Praunheimer Werkstätten wird vom Ortsbeirat ausdrücklich begrüßt ! Bedingung für die Ansiedlungen war für den Ortsbeirat immer die rechtzeitige Fertigstellung einer Stichstraßenerschließung, die ursprünglich bereits bei der Ansiedlung der Mercedes-Niederlassung gebaut werden sollte.

Trotz großer Bedenken, hat sich der Ortsbeirat zum Schutz der Firma ABB bereit erklärt zunächst auf eine Anbindung der Stichstraße an die Stierstädter Straße zu verzichten.

Die Anwohner befürchten nun, dass die ersten Ansiedlungen ( insb. SB-Markt) vor der Fertigstellung der Stichstraße erfolgen werden. Zudem lassen Skizzen an der M 4 den Schluss zu, dass eventuell von der Heerstraße eine weitere durchgehende Verbindungstrasse geplant ist. Eine solche Straße würde die Situation auf der Heerstraße ( Abbiegeverkehr Anlieferung) weiter verschärfen und entspräche nicht den getroffenen Absprachen.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.02.2010, M 29 Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Februar 2010MM 29Bebauungsplan Nr. 854 - Gewerbegebiet Nördlich Heerstraße - Teilbereich 1 hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGBMagistratsvortrag
  2. 20. Februar 2010Sie sind hier
    OFOF 670/7Stichstraße für das Gewerbegebiet Heerstraße vor der Gewerbeansiedlung fertig stellen!
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 9. März 2010OAOA 1074Stichstraße für das Gewerbegebiet Heerstraße vor der Gewerbeansiedlung fertig stellen! Vortrag des Magistrats vom 19.02.2010, M 29Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 41 · 09.03.2010
TO I, TOP 9
Angenommen
Anregung OA 1073 2010 Anregung OA 1074 2010 1. Die Vorlage M 29 wird unter Hinweis auf die OA 1073 und die OA 1074 abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 668/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 669/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 670/7 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 670/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDFarbechte
Ablehnung:
CDUFreie WählerREP
zu 2)
Zustimmung:
SPDFarbechte
Ablehnung:
CDUFreie WählerREP
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, FARBECHTE, Jourdan und Wöhle gegen CDU, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme) zu 2. SPD, FARBECHTE, Jourdan und Wöhle gegen CDU, FREIE WÄHLER und REP (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

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