Haushalt 2015/2016 Task-Force gegen Entmietungen in Frankfurt

Antrag vom 24.09.2014, OF 670/3

Betreff: Haushalt 2015/2016 Task-Force gegen Entmietungen in Frankfurt Auf der Sitzung des Ortsbeirates vom 11.09.2014 berichteten zwei Vertreterinnen des Wohnungsamtes über die Zustände betreffend die Liegenschaft Friedberger Landstraße 98. Durch Überbelegung der Wohnräume, Müllablagerung auf dem Hof und weitgehende Verschmutzung im Gebäude droht das Haus zu verslumen. Wohl konnten die dringendsten Mängel auf ihre Initiative hin beseitigt werden, sie beklagten aber auf Nachfragen von Mitgliedern des Ortsbeirates, dass ihre Eingriffsmöglichkeiten bei derartigen Missständen sehr eingeschränkt seien. Vor allem unterschiedliche Zuständigkeiten und mangelnde Personalressourcen machen schnelle und nachhaltige Eingriffe fast illusorisch. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, den Magistrat aufzufordern, angesichts der in Frankfurt zunehmenden MieterInnenvertreibung folgende Maßnahmen zeitnah einzurichten - Es wird eine ämterübergreifende Task-Force eingerichtet, die bei Bekanntwerden von Versuchen der MieterInnenvertreibung zeitnah eingreifen kann ggfs. unter Einbeziehung anderer Behörden. Dieser Task-Force sollten u. a. MitarbeiterInnen aus dem Wohnungsamt (Bauaufsicht), Ordnungsbehörde, Sozialbehörde, Polizei (evtl. Staatsanwaltschaft), Zollamt, Finanzamt u. ä. angehören, die mit entsprechenden Vollmachten ausgestattet werden. - Zu den Aufgaben der Task-Force sollten u. a. gehören Stoppen der Bauarbeiten bzw. Stilllegung der Baustelle bei Nichtbeachtung von geltenden Bestimmungen und/oder getroffenen Vereinbarungen, insbesondere Lärm, Staub und Sicherheit betreffend; Sicherstellung von Beweisen; wenn nötig, Maßnahmen zur Wiederherstellung der Bewohnbarkeit von Wohnräumen; Überprüfung von Schwarzarbeit - Bei Bedarf werden weitere Gruppen eingerichtet. - Zeitgleich wird eine Hotline eingerichtet, bei der Missstände gemeldet werden können.

Begründung: Das Auftreten der Mitarbeiterinnen, die leitende Funktionen innehaben, zeigte erschreckend deutlich, wie machtlos die Stadtverwaltung dem Problem der Entmietung in Frankfurt gegenüber steht. Damit hier wirkungsvoll und zeitnah eingegriffen werden kann, wäre die Einrichtung der ämterübergreifenden Task-Force sicher ein wirkungsvolles Instrument.Beratung im Ortsbeirat: 3