Jugend- und Familieneinrichtungen in Bornheim und Ostend - Welche Öffnungszeiten gelten - Miete, Besucher - Mietfläche
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Mit diesem Antrag greift die CDU-Fraktion ihren Antrag vom 10.11.2009 OF 580/4 auf, der mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und Linke abgelehnt worden ist. Der dagegen mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und LINKE durchgesetzte Gegenantrag der SPD-Fraktion OF 582/4 vom 16.11.2009 und OM 3764 vom 24.11.2009 konnte vom Magistrat nicht beantwortet werden. In der Stellungnahme des Magistrats ST 0298 vom 12.02.2010 heißt es zur OM 3764 und zu den von Trägern der Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit vorgelegten Sachberichten und Finanzverwendungsnachweisen: „Diese Unterlagen können in der Form, in der sie beim Jugend- und Sozialamt eingehen, nicht weitergegeben werden. Dies liegt zum Teil daran, dass die Angaben ohne weitere Erläuterung nicht verständlich sind, z.T. aber auch daran, dass bei einigen Angaben nicht auszuschließen ist, dass datenschutzrechtliche Belange einer Weitergaben entgegenstehen. Das Jugend- und Sozialamt kann aber auf der Grundlage der Sachberichte und Verwendungsnachweise Fragen zur Angebotsstruktur der Einrichtungen in einem Stadtteil, zur Personalausstattung der Einrichtungen oder zur finanziellen Förderung beantworten und auf Wunsch im Ortsbeirat erläutern.“ Mit den beantragten Fragen will der Ortsbeirat dieses Auskunftsangebot des Magistrats annehmen. Der Ortsbeirat gibt allerdings dem Magistrat zur Kenntnis, dass es eigentlich Sinn der offensichtlich standardisierten Mittelverwendungsberichte war, diese einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Ortsbeirat bezweifelt deshalb, dass diese Berichte „ohne weitere Erläuterung nicht verständlich“ sein sollen. Anlage 1 (ca. 30 KB)
Inhalt
Antrag vom 20.04.2010, OF 662/4
Betreff:
Jugend- und Familieneinrichtungen in Bornheim und Ostend - Welche Öffnungszeiten gelten - Miete, Besucher - Mietfläche
Der Magistrat möge zu den nachstehend aufgeführten Jugend- und Familieneinrichtungen berichten:
die Öffnungstage in der Woche, gesamt pro Monat und pro Jahr
durchschnittliche Öffnungsdauer am Tag (in Stunden)
Durchschnittliche Zahl der Besucher pro geöffnetem Tag in der Woche, pro Monat und pro Jahr
Mietfläche
Miete pro Quadratmeter und Monat
Es geht um
Café Rosa L, Hanauer Landstraße 11
Kids Ostend, Hanauer Landstraße 11
Hip-Hop-Mobil (Verein Kinder in der Stadt Kids Frankfurt)
Nachbarschaftszentrum Ostend, Uhlandstraße 50
Café Müller, Zobelstraße 9
Internationales Familienzentrum, Ostendstraße 70
Spielstube Bornheim, Im Prüfling 10
Kinderhaus der Nachbarschaftshilfe Bornheim e.V., Petterweilstraße 4-6
Kinder- und Jugendhaus Bornheim, Ortenberger Straße 40
Nachbarschaftszentrum Ostend, Uhlandstraße 50
Kinder- und Jugendhaus Bornheim, Ortenberger Straße 40
Begründung:
Mit diesem Antrag greift die CDU-Fraktion ihren Antrag vom 10.11.2009 OF 580/4 auf, der mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und Linke abgelehnt worden ist. Der dagegen mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und LINKE durchgesetzte Gegenantrag der SPD-Fraktion OF 582/4 vom 16.11.2009 und OM 3764 vom 24.11.2009 konnte vom Magistrat nicht beantwortet werden. In der Stellungnahme des Magistrats ST 0298 vom 12.02.2010 heißt es zur OM 3764 und zu den von Trägern der Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit vorgelegten Sachberichten und Finanzverwendungsnachweisen: "Diese Unterlagen können in der Form, in der sie beim Jugend- und Sozialamt eingehen, nicht weitergegeben werden. Dies liegt zum Teil daran, dass die Angaben ohne weitere Erläuterung nicht verständlich sind, z.T. aber auch daran, dass bei einigen Angaben nicht auszuschließen ist, dass datenschutzrechtliche Belange einer Weitergaben entgegenstehen. Das Jugend- und Sozialamt kann aber auf der Grundlage der Sachberichte und Verwendungsnachweise Fragen zur Angebotsstruktur der Einrichtungen in einem Stadtteil, zur Personalausstattung der Einrichtungen oder zur finanziellen Förderung beantworten und auf Wunsch im Ortsbeirat erläutern.“ Mit den beantragten Fragen will der Ortsbeirat dieses Auskunftsangebot des Magistrats annehmen.
Der Ortsbeirat gibt allerdings dem Magistrat zur Kenntnis, dass es eigentlich Sinn der offensichtlich standardisierten Mittelverwendungsberichte war, diese einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Ortsbeirat bezweifelt deshalb, dass diese Berichte "ohne weitere Erläuterung nicht verständlich“ sein sollen.
Anlage 1 (ca. 30 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 30.04.2010, OF 665/4 Beratung im Ortsbeirat: 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. April 2010Sie sind hierOFOF 662/4Jugend- und Familieneinrichtungen in Bornheim und Ostend - Welche Öffnungszeiten gelten - Miete, Besucher - MietflächeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 30. April 2010OFOF 665/4Jugend- und Familieneinrichtungen in Bornheim / OstendOrtsbeiratsantrag · SPD
- 4. Mai 2010OMOM 4154Jugend- und Familieneinrichtungen in Bornheim / OstendDirektanregung
- 20. Juli 2010Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1013Jugend- und Familieneinrichtungen in Bornheim / OstendStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 2. SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)