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tleutviertel InnenstadtFraktion: LINKE.Titel/Betreff: Keine ÖPP - Projekte in Frankfurt; keine weiteren ppp-Projekte in Frankfurt

Vorlagentyp: OF
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Die Diskussion um die erneute Vergabe von Investitionen im Rahmen von ÖPP-Verfahren (bisher ppp-Verfahren) muss auch in den Ortsbeiräten weiter geführt werden. Die Überle-gungen, öffentlich rechtliche Partnerschaften (ÖPP) einzugehen, werden in Frankfurt auf immer mehr Betätigungsfelder ausgeweitet. Jetzt ist der Sanierungsstau an Brücken und anderen Ingenieurbauwerken dran. Bereits in den letzten Jahren wurde eine Reihe von Investitionsmaßnahmen im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften getätigt. Dabei haben selbst städtische Ämter, wie das Re-visionsamt, Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und es blieben viele offene Fragen. Bei allen diesen Projekten werden sich viele offene Fragen erst nach Ablauf der jeweiligen Vertrags-laufzeiten endgültig klären lassen. Es geht bei dieser ganzen Diskussion nicht um die Bewertung, ob und wenn ja, welche Brücken wann und wie saniert werden müssen. Es geht um die Art der Finanzierung. Diese ÖPP-Projekte sind Finanzkonstrukte. Wir haben in den letzten Jahren über die, bereits nach wenigen Jahren, zur Katastrophe geführten Cross- Border- Leasing Geschäfte eine Menge gehört. Auch hier wurden die Risiken klein geredet und viele Kommunen stehen jetzt vor unlösbaren desaströsen finanziellen Problemen. Die ÖPP-Projekte stehen, nach allem was dazu bisher bekannt ist, in einem ähnlichen Kontext. Die Stadt wird jahrzehntelang verpflichtet, Zahlungen zu leisten, ohne eine Garantie zu haben, ob die bezahlten Leistungen über die Dauer der Laufzeit überhaupt erbracht werden. Dieses Risiko ergibt sich aus der Möglichkeit, dass der private Partner, Forderungen, die er an die Stadt hat, weiterverkaufen kann. Oder aber, wie sieht der Bedarf, in diesem Fall die Verkehrs-entwicklung, in den nächsten 30 Jahren aus. Wird überhaupt eine Bewirtschaftung all der Brücken in der vorhergesehenen Form auch in Zukunft nötig sein? Diese ÖPP-Projekte sind intransparent. Mit dem gesamten Vertragswerk unterwerfen sich die handelnden Akteure der Schweigepflicht, zum Nachteil jeglicher parlamentarischer Kontrolle. Die Stadtverordneten und Ortsbeiräte erfahren nichts aus den Verträgen, was wirklich wichtig wäre. Tausende Seiten von Verträgen und Geheimgespräche unterlaufen deshalb jegliche parlamentarische Einflussmöglichkeit, zumal der einfache Stadtverordnete dem Wissens- und Argumentationsvorsprung der Kenner der Materie völlig ausgeliefert ist. Auch die Argumentation, Baumaßnahmen im Rahmen von ÖPP-Projekten seien schneller zu verwirklichen, ist hinfällig. Die Vorbereitung dieser Projekte ist von langen Vorlaufzeiten geprägt. (Ganz abgesehen davon, dass auch Klagen von Bewerbern, die nicht zum Zug gekommen sind, aufschiebende Wirkung haben könnten). Bei ÖPP-Projekten kommen nur Großkonzerne zum Zug, mittelständische Unternehmen haben keinerlei Möglichkeit, an diesen Verfahren selbst teilzunehmen. Außerdem haben die Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II der Bundesregierung gezeigt, dass die öffentliche Hand Projekte schnell und effizient umsetzen kann. Nachhaltig sind diese Projekte ebenfalls nicht. Zahlungen werden über die nächsten Jahr-zehnte auf spätere Generationen verlagert, ohne jegliche Möglichkeit der vorzeitigen Rück-zahlungen. So sieht verantwortungsvolle Politik nicht aus. Dies gilt vor allem für die Rangfolge der Investitionsentscheidungen. Nach Auffassung der Linken muß künftig der Erhalt und die Sanierung von Sachanlagen vor dem Neu-, Aus- und Zubau weiterer kaum mehr bezahlbarer Infrastruktur erhalten. Hierbei geht es überwiegend um Groß- und Renommierprojekte, bei denen Aufwand und Nutzen für die Bürger zumeist in keinem Verhältnis steht. Wir zählen hierzu in Frankfurt am Main die Planungen und den Bau eines nördlichen Mainufertunnels, die EZB-Brücke, den Alleentunnel, die Dom-Römer-Bebauung (in ihrer geplanten Form), den Umbau der Konstablerwache oder auch den Bau weiterer unterirdischer U-Bahnstrecken. Bei einem Verzicht auf diese Maßnahmen bzw. bei einer Reduzierung auf das tatsächlich notwen-dige Maß, lassen sich auch unter Berücksichtigung des Verzichts auf eine Bezuschussung durch Bund und Land nach GVFG bzw. FAG die städtischen Finanzierungsmittel und Bear-beitungskapazitäten für die notwendigen Eigenleistungen gewinnen.

Inhalt

Antrag vom 26.04.2010, OF 646/1

Betreff:

Keine ÖPP - Projekte in Frankfurt; keine weiteren ppp-Projekte in Frankfurt

Der Ortsbeirat möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten, die Sanierung von Brücken in einem Auftragswert von ca. 500 Mio. € nicht im Rahmen eines ÖPP-Projekts durchführen. Die Sanierung der Brücken wird in Eigenregie getätigt. Begründung: Die Diskussion um die erneute Vergabe von Investitionen im Rahmen von ÖPP-Verfahren (bisher ppp-Verfahren) muss auch in den Ortsbeiräten weiter geführt werden. Die Überle-gungen, öffentlich rechtliche Partnerschaften (ÖPP) einzugehen, werden in Frankfurt auf immer mehr Betätigungsfelder ausgeweitet. Jetzt ist der Sanierungsstau an Brücken und anderen Ingenieurbauwerken dran. Bereits in den letzten Jahren wurde eine Reihe von Investitionsmaßnahmen im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften getätigt. Dabei haben selbst städtische Ämter, wie das Re-visionsamt, Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und es blieben viele offene Fragen. Bei allen diesen Projekten werden sich viele offene Fragen erst nach Ablauf der jeweiligen Vertrags-laufzeiten endgültig klären lassen. Es geht bei dieser ganzen Diskussion nicht um die Bewertung, ob und wenn ja, welche Brücken wann und wie saniert werden müssen. Es geht um die Art der Finanzierung. Diese ÖPP-Projekte sind Finanzkonstrukte. Wir haben in den letzten Jahren über die, bereits nach wenigen Jahren, zur Katastrophe geführten Cross- Border- Leasing Geschäfte eine Menge gehört. Auch hier wurden die Risiken klein geredet und viele Kommunen stehen jetzt vor unlösbaren desaströsen finanziellen Problemen. Die ÖPP-Projekte stehen, nach allem was dazu bisher bekannt ist, in einem ähnlichen Kontext. Die Stadt wird jahrzehntelang verpflichtet, Zahlungen zu leisten, ohne eine Garantie zu haben, ob die bezahlten Leistungen über die Dauer der Laufzeit überhaupt erbracht werden. Dieses Risiko ergibt sich aus der Möglichkeit, dass der private Partner, Forderungen, die er an die Stadt hat, weiterverkaufen kann. Oder aber, wie sieht der Bedarf, in diesem Fall die Verkehrs-entwicklung, in den nächsten 30 Jahren aus. Wird überhaupt eine Bewirtschaftung all der Brücken in der vorhergesehenen Form auch in Zukunft nötig sein? Diese ÖPP-Projekte sind intransparent. Mit dem gesamten Vertragswerk unterwerfen sich die handelnden Akteure der Schweigepflicht, zum Nachteil jeglicher parlamentarischer Kontrolle. Die Stadtverordneten und Ortsbeiräte erfahren nichts aus den Verträgen, was wirklich wichtig wäre. Tausende Seiten von Verträgen und Geheimgespräche unterlaufen deshalb jegliche parlamentarische Einflussmöglichkeit, zumal der einfache Stadtverordnete dem Wissens- und Argumentationsvorsprung der Kenner der Materie völlig ausgeliefert ist. Auch die Argumentation, Baumaßnahmen im Rahmen von ÖPP-Projekten seien schneller zu verwirklichen, ist hinfällig. Die Vorbereitung dieser Projekte ist von langen Vorlaufzeiten geprägt. (Ganz abgesehen davon, dass auch Klagen von Bewerbern, die nicht zum Zug gekommen sind, aufschiebende Wirkung haben könnten). Bei ÖPP-Projekten kommen nur Großkonzerne zum Zug, mittelständische Unternehmen haben keinerlei Möglichkeit, an diesen Verfahren selbst teilzunehmen. Außerdem haben die Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II der Bundesregierung gezeigt, dass die öffentliche Hand Projekte schnell und effizient umsetzen kann. Nachhaltig sind diese Projekte ebenfalls nicht. Zahlungen werden über die nächsten Jahr-zehnte auf spätere Generationen verlagert, ohne jegliche Möglichkeit der vorzeitigen Rück-zahlungen. So sieht verantwortungsvolle Politik nicht aus. Dies gilt vor allem für die Rangfolge der Investitionsentscheidungen. Nach Auffassung der Linken muß künftig der Erhalt und die Sanierung von Sachanlagen vor dem Neu-, Aus- und Zubau weiterer kaum mehr bezahlbarer Infrastruktur erhalten. Hierbei geht es überwiegend um Groß- und Renommierprojekte, bei denen Aufwand und Nutzen für die Bürger zumeist in keinem Verhältnis steht. Wir zählen hierzu in Frankfurt am Main die Planungen und den Bau eines nördlichen Mainufertunnels, die EZB-Brücke, den Alleentunnel, die Dom-Römer-Bebauung (in ihrer geplanten Form), den Umbau der Konstablerwache oder auch den Bau weiterer unterirdischer U-Bahnstrecken. Bei einem Verzicht auf diese Maßnahmen bzw. bei einer Reduzierung auf das tatsächlich notwen-dige Maß, lassen sich auch unter Berücksichtigung des Verzichts auf eine Bezuschussung durch Bund und Land nach GVFG bzw. FAG die städtischen Finanzierungsmittel und Bear-beitungskapazitäten für die notwendigen Eigenleistungen gewinnen. Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 46 Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. April 2010 brachte der Ortsbeirat 1 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.05.2010 im OBR 1 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 44 · 11.05.2010
TO I, TOP 8
Abgelehnt
1. a) Der Geschäftsordnungsantrag der FDP wird abgelehnt. b) Die Vorlage M 46 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 646/1 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUSPDLinke
Ablehnung:
GrüneFDP
zu 1 / b)
Zustimmung:
SPD1 GrüneLinke
Ablehnung:
CDU2 Grüne
Enthaltung:
1 GrüneFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDU3 GrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. zu a): CDU, SPD und LINKE. gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) zu b): SPD, 1 GRÜNE und LINKE gegen CDU und 2 GRÜNE. (= Annahme), bei Enthaltung 1 GRÜNE und FDP zu 2. CDU, 3 GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

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