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Wie bereitet sich die Stadt Frankfurt auf die Digitalisierung vor?

Vorlagentyp: OFSPDGRÜNEPiraten
20 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
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Begründung

Frankfurt auf die Digitalisierung vor? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten,

  1. Welches Konzept entwickelt die Stadt im Kontext der voranschreitenden Digitalisierung und dem seit 12.09.2018 geltenden HEGovG?
  2. Welche Anpassungen in der digitalen Infrastruktur wurden bereits vorgenommen?
  3. Gibt es bereits einen Zeitplan, um die im HEGovG vorgeschriebenen Maßnahmen umzusetzen, wie beispielsweise die Möglichkeit der Bürger*innen elektronisch mit Behörden kommunizieren zu können, elektronischen Zahlungsverkehr zu ermöglichen und eine elektronische Aktenführung zu etablieren?
  4. Hat die Stadt Frankfurt aktuell Maßnahmen geplant, eine über die Anforderungen des HEGovG hinausgehende OpenData-Strategie umzusetzen? Falls ja welche?
  5. Hat die Stadt Frankfurt aktuell Maßnahmen geplant, an "Hot Spots" in der Stadt kostenfreien Zugang zum Internet per WLAN ermöglicht (zum Beispiel in den Schulen, im öffentlichen Personennahverkehr und Einkaufszonen, wie z.B. auf der Leipziger Straße)? 6. § 3 (3) HSGovG schreibt nur den Landesbehörden vor, einen elektronischen Identitätsnachweis anzubieten. Gibt es Überlegungen der Stadt Frankfurt auch für kommunale Verwaltungsakte (bspw. Ummelden) den Bürger*innen Möglichkeit zu eröffnen? - Falls ja für welche Verwaltungsvorgänge? - Falls nein, welche Verwaltungsvorgänge könnten dann noch elektronisch vorgenommen werden? Begründung: Bürger*innen wollen Behördengänge online erledigen, z.B. Wohnsitz-Ummeldungen. Sie wünschen sich einen, einfachen, sicheren und mobilen Zugang zu allen Verwaltungsdienstleistungen. Dem hat der Hessische Gesetzgeber, als eines der letzten Bundesländer Rechnung getragen, indem es das EGovG landesspezifisch umgesetzt hat. OpenData, also die umfangreiche und aktive Bereitstellung von Informationen über das Internet, ist geeignet Behördenhandeln transparent und nachvollziehbar zu machen, ohne dass Bürger*innen diesen Zugang erst beantragen müssen. Kostenloses WLAN ermöglichen zudem, dass auf diese neuen Möglichkeiten jederzeit zurückgegriffen werden kann. Die Digitalisierung hat viele Vorteile, aber der Ruf nach mehr Online-Angeboten der städtischen/ staatlichen Verwaltung hat seine Grenzen, wenn Vorgänge erledigt werden sollen, die die Authentizität des Antragstellers voraussetzt. Der viel gelobte elektronischen Personalausweis sollte hier Abhilfe schaffen, aber die Quote der wirklich freigeschalteten Personalausweise hält sich in Grenzen und falls er freigeschaltet sein sollte, sind die Verkaufszahlen entsprechender Lesegeräte dürftig.

Inhalt

Antrag vom 12.10.2018, OF 644/2

Betreff: Wie bereitet sich die Stadt Frankfurt auf die Digitalisierung vor?

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten,

  1. Welches Konzept entwickelt die Stadt im Kontext der voranschreitenden Digitalisierung und dem seit 12.09.2018 geltenden HEGovG?
  2. Welche Anpassungen in der digitalen Infrastruktur wurden bereits vorgenommen?
  3. Gibt es bereits einen Zeitplan, um die im HEGovG vorgeschriebenen Maßnahmen umzusetzen, wie beispielsweise die Möglichkeit der Bürger*innen elektronisch mit Behörden kommunizieren zu können, elektronischen Zahlungsverkehr zu ermöglichen und eine elektronische Aktenführung zu etablieren?
  4. Hat die Stadt Frankfurt aktuell Maßnahmen geplant, eine über die Anforderungen des HEGovG hinausgehende OpenData-Strategie umzusetzen? Falls ja welche?
  5. Hat die Stadt Frankfurt aktuell Maßnahmen geplant, an "Hot Spots" in der Stadt kostenfreien Zugang zum Internet per WLAN ermöglicht (zum Beispiel in den Schulen, im öffentlichen Personennahverkehr und Einkaufszonen, wie z.B. auf der Leipziger Straße)? 6. § 3 (3) HSGovG schreibt nur den Landesbehörden vor, einen elektronischen Identitätsnachweis anzubieten. Gibt es Überlegungen der Stadt Frankfurt auch für kommunale Verwaltungsakte (bspw. Ummelden) den Bürger*innen Möglichkeit zu eröffnen? - Falls ja für welche Verwaltungsvorgänge? - Falls nein, welche Verwaltungsvorgänge könnten dann noch elektronisch vorgenommen werden? Begründung: Bürger*innen wollen Behördengänge online erledigen, z.B. Wohnsitz-Ummeldungen. Sie wünschen sich einen, einfachen, sicheren und mobilen Zugang zu allen Verwaltungsdienstleistungen. Dem hat der Hessische Gesetzgeber, als eines der letzten Bundesländer Rechnung getragen, indem es das EGovG landesspezifisch umgesetzt hat. OpenData, also die umfangreiche und aktive Bereitstellung von Informationen über das Internet, ist geeignet Behördenhandeln transparent und nachvollziehbar zu machen, ohne dass Bürger*innen diesen Zugang erst beantragen müssen. Kostenloses WLAN ermöglichen zudem, dass auf diese neuen Möglichkeiten jederzeit zurückgegriffen werden kann. Die Digitalisierung hat viele Vorteile, aber der Ruf nach mehr Online-Angeboten der städtischen/ staatlichen Verwaltung hat seine Grenzen, wenn Vorgänge erledigt werden sollen, die die Authentizität des Antragstellers voraussetzt. Der viel gelobte elektronischen Personalausweis sollte hier Abhilfe schaffen, aber die Quote der wirklich freigeschalteten Personalausweise hält sich in Grenzen und falls er freigeschaltet sein sollte, sind die Verkaufszahlen entsprechender Lesegeräte dürftig.Hauptvorlage: Antrag vom 21.08.2018, OF 635/2 Nebenvorlage: Antrag vom 09.11.2018, OF 687/2 Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Oktober 2018Sie sind hier
    OFOF 644/2Wie bereitet sich die Stadt Frankfurt auf die Digitalisierung vor?
    Ortsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE, Piraten
  2. 9. November 2018OFOF 687/2Wie bereitet sich die Stadt Frankfurt auf die Digitalisierung vor?Ortsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE, FDP, Piraten
  3. 26. November 2018VV 1056Wie bereitet sich die Stadt Frankfurt auf die Digitalisierung vor?Anfrage
  4. 4. März 2019Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 487Wie bereitet sich die Stadt Frankfurt auf die Digitalisierung vor?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 2
Sitzung 26 · 29.10.2018
TO I, TOP 9
Beraten
1. Die Vorlage OF 635/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 644/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 27 · 26.11.2018
TO I, TOP 10
Zurückgezogen
Auskunftsersuchen V 1056 2018 1. Die Vorlage OF 644/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 687/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a. im Tenor unter Ziffer 1. vor dem Wort "Bezug" das Wort "in" eingefügt wird; b. im Tenor unter Ziffer 3. die Worte "derzeit Maßnahmen" gestrichen werden; c. in der Begründung nach den Worten "anbieterunabhängig an die Stadtverwaltung richten zu können" das Wort "Das" gestrichen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE.

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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